Korruption in der EU - Grüne Linke

EU-Subventionsbetrug lohnt sich . . .
Marcello Faraggi
„Null Toleranz gegenüber Betrug...” - das war die Maxime von EU-Kommissar
Neil Kinnock am 18. Januar 2000. In der Zwischenzeit haben sich die
registrierten Betrugs- und Verdachtsfälle verdoppelt.
Daher die erste These: “EU-Subventionsbetrug” lohnt sich... für die
Berichterstattung. Ein paar Schwierigkeiten bleiben: Die Akteure kommen nicht
immer aus Deutschland und die Begriffe sind oft umständlich, das fängt schon
mit der Anti-Betrugsbehörde selber, mit OLAF an, was für “Office de la Lutte
Anti-Fraude steht.
Ein paar Beispiele: In der Slowakei vergibt ein EU-Beamter Millionenaufträge
unter der Hand. Dieses Mal war es die Ehefrau, die ausgepackt hat. In diesem
Zusammenhang fällt auf, dass vier Beamte während sechs Jahren einen Geldfluss
von 370 Millionen Euro verwalten, aber wer kontrolliert?
Oder: Kungeleien um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Institutionen an
private Sicherheitsdienste haben weiter Konjunktur. Ein millionenschweres
Geschäft. Bei der jüngsten Ausschreibung zur Bewachung der neuen Straßburger
Parlamentsgebäude erhielten Bewerber, zuerst unvollständige, später falsche
Basisinformationen und hätten daher nie ein korrektes Angebot einreichen
können.