Korruption in der EU - Grüne Linke

den sensiblen Bereichen der Verwaltung kann nicht primär gesetzt werden. Die
außerstrafrechtlichen Kontrollen werden erst dann in Gang gesetzt, wenn
strafrechtliche Ermittlungen begonnen haben.
Prävention noch mangelhaft
Bei den neben dem Strafrecht umzusetzenden Präventionsstrategien sollte nach
der Bedeutung der Fälle differenziert werden. Hier ist Diskussionsbedarf, weil
die Präventionsstrategien meistens nur halbherzig umgesetzt werden, obwohl
eine Vielzahl konkreter Vorschläge in Bund und Ländern vorhanden ist und
mittlerweile auch Ethikbemühungen in der Wirtschaft nicht mehr unbekannt
sind. Man muss annehmen, dass eine Vielzahl der vielversprechenden
Präventionsvorschläge schon deshalb nicht umgesetzt wird, weil der politische
Wille zur Durchsetzung fehlt. Dieser zeigt sich zum Beispiel bei der personellen
Ausstattung von Anti-Korruptions-Stellen und den ständigen Konsequenzen, die
aus aufgedeckten korruptionsfördernden Strukturen folgen müssen. Konkrete
Maßnahmen wie etwa Vergabesperren müssen sichtbar umgesetzt werden.
Daneben wird der immens wichtige Bereich der Motivation der ehrlichen
Mitarbeiter und den Möglichkeiten struktureller Maßnahmen (z.B. durch
Einrichtung von hemmenden Strukturen in stark korruptionsgefährdeten
Bereichen, die wenig Anreiz für Bestechlichkeit geben) meistens missachtet und
Unternehmen wie Verwaltungen achten viel zu wenig auf die Auswahl
geeigneter Mitarbeiter z.B. durch Integritäts-Tests und vorgelebte Ethik-
Standards. Auch der Einsatz von Ombudsleuten und ähnlichen Instrumenten
könnte deutlich erweitert werden.