Korruption in der EU - Grüne Linke

entsprechen und somit den festgestellten Mängeln keine Abhilfe schaffen, mit
konzertierten Sanktionen bedroht werden. Die Typologie der Geldwäsche ist ein
weiterer Gegenstand laufender Untersuchungen der FATF; der Bericht der
FATF vom Februar 2001 gibt hier eine Zwischenbilanz.
Umsetzung der OECD-Konvention
Bei der Umsetzung dieser beiden Instrumente konnten in den vergangenen
Jahren bedeutende Fortschritte erzielt werden. Dies soll hier zuerst am Beispiel
der OECD-Konvention gegen internationale Bestechung erläutert werden.
Dieses Instrument ist einzigartig. Es konzentriert sich auf die aktive Bestechung.
Das Ziel ist es also, die Quellen trocken zu legen. Die Konvention ist
internationales Recht und Vorbehalte der Unterzeichnerstaaten sind nicht
erlaubt. Sie sieht einen weiten Aktionsrahmen vor, indem sie zum Beispiel eine
breite Definition des Begriffes „Amtsträger“ festlegt, die auch Privatpersonen
einschließen kann soweit sie ein öffentliches Mandat ausüben. Des weiteren
deckt sie weite Jurisdiktionskompetenzen, sieht wirksame Sanktionen vor und
deckt Rechtshilfe ab sowie Zusatzdelikte wie zum Beispiel die Bilanzfälschung.
Die Konvention baut auf dem Grundsatz der funktionalen Äquivalenz auf. Dabei
wird berücksichtigt, dass es bei der Unterschiedlichkeit der rechtlichen Systeme,
insbesondere der Strafprozesssysteme, nicht möglich ist, ein international
harmonisiertes Recht auszuarbeiten. Dem Rechnung tragend bedeutet das
Prinzip der funktionalen Äquivalenz, dass auch bei unterschiedlichen
Rechtssystemen die Durchführungen gleichwertig sein müssen. Um dies
sicherzustellen, wurde ein Monitoring-Verfahren eingeführt, das aus zwei
Phasen besteht.
Monitoring