Korruption in der EU - Grüne Linke

Autofahrer anhält, der ein Vergehen begangen hat und daraufhin versucht, durch
Geldzahlung die Strafanzeige abzuwenden.
Weitere Einzelfälle betreffen eine Reihe von Verwaltungsvorgängen, in denen
Bürger Einzelentscheidungen begehren. Auch hier fällt auf, dass vor allem die
Fälle zu Strafanzeigen führen, in denen eine Vorteilsgewährung oder
Bestechung nicht gelingt. Es wird Geld oder ein Geschenk für eine
Verwaltungsentscheidung angeboten, aber der Amtsträger reagiert empört und
erstattet Anzeige. Relativ wenige Fälle wurden in dieser Struktur aufgedeckt, in
denen tatsächlich eine Straftat angenommen werden konnte. Zum Beispiel hatte
ein Mitarbeiter eines Finanzamtes einem Bekannten bei der Steuererklärung
gegen Zahlung von 1000 Mark „geholfen“ und ihn rechtswidrig begünstigt oder
Beschäftigte der Zulassungsstelle haben in Einzelfällen 20 Mark für ein
„Wunschkennzeichen“ verlangt und erhalten.
Wenn Korruptionsstrukturen nicht entdeckt werden . . .
Andere Fälle führen aus Beweisschwierigkeiten zur Einstellung des Verfahrens
nach § 170 II StPO. Es liegen Verdachtsmomente vor, die Tat (insbesondere
Zuwendung eines Vorteils, Gegenleistung, Unrechtsvereinbarung,
Diensthandlung) kann aber nicht bewiesen werden. Auffällig ist dabei der
Eindruck bei bestimmten Fallgestaltungen, Ermittlungsansätzen werde nicht
ausreichend und sorgfältig nachgegangen. So kann es in einem Teil dieser Fälle,
die auf den ersten Blick wie Einzel- oder Bagatellfälle mit schwieriger
Beweislage wirken, durchaus möglich sein, dass Strukturen langandauernder
oder organisierter Korruption nicht aufgedeckt werden.
Beispiele für unentdeckte, aber möglicherweise längerandauernde
Korruptionsbeziehungen finden sich auffällig häufig bei kommunalen