Korruption in der EU - Grüne Linke

Durch die Phase 1 des Monitoring soll sichergestellt werden, dass die nationalen
Schritte zur Umsetzung der Konvention in nationales Recht vollständig den
Kriterien der Konvention entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, werden an
die entsprechenden Länder klare und präzise Empfehlungen gegeben.
In der Phase 2 fällt eine Erfolgskontrolle, bei der die Wirksamkeit der nationalen
Umsetzung geprüft wird. Hierzu können Interviews und Inspektionen vor Ort
durchgeführt werden, wobei die Prüfer das Recht haben, ohne diplomatische
Zwischenkanäle direkt mit Strafverfolgungsbehörden und Steuerbehörden zu
reden sowie die Meinung der Zivilgesellschaft einzuholen. Diese direkte
Beweisaufnahme fließt dann in die Prüfungsberichte ein. Die Prüfung wird für
jedes Land durch das Sekretariat der OECD sowie zwei Prüferländer
durchgeführt. Die aus den Prüfungen in Phase 1 und 2 resultierenden Berichte
sind öffentlich zugänglich. Das untersuchte Land kann die Veröffentlichung
kritischer Evaluierungen nicht verhindern, jedoch seine eigene Meinung in
Bericht vermerken lassen.
Ergebnisse
Alle 35 Unterzeichnerstaaten (die 30 OECD-Mitglieder sowie Argentinien,
Brasilien, Bulgarien, Chile und Slowenien) haben die Konvention inzwischen
ratifiziert und mit drei Ausnahmen (Brasilien, Chile, Türkei) in nationales Recht
umgesetzt und die meisten dieser Länder sind bereits in Phase 1 geprüft worden.
In diesen Verfahren mussten eine Vielzahl von Mängeln festgestellt werden.
Diese beinhalten zum Beispiel Ausnahmetatbestände, die in der Konvention
nicht vorgesehen sind; Lücken bei der Unternehmenshaftung; unzureichende
Sanktionsmöglichkeiten; oder etwa zu kurze Verjährungsfristen, die dazu
führen, dass Richter und Strafverfolgungsbehörden auf andere Delikte wie etwa
Veruntreuung ausweichen müssen, das heißt auf komplizierte Tatbestände, die