Korruption in der EU - Grüne Linke

Beweisschwierigkeiten bergen. Dies sind generelle Schwächen, die bei den
Länderprüfungen festgestellt wurden und denen abgeholfen werden muss.
Länderspezifisch mussten wir einige schlechte Noten verteilen. Der schlechteste
Kandidat war Großbritannien, wo kein Nachweis erbracht werden konnte, dass
die bestehende Gesetzgebung betreffend nationaler Bestechungsfälle wie
behauptet auch auf internationale Bestechungsfälle angewendet werden kann.
Dem wurde erst kürzlich durch ein Sondergesetz zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus abgeholfen, das internationale Bestechung
ausdrücklich unter Strafe stellt. Die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit der
Konvention soll in Kürze durch die OECD geprüft werden. Japan erhielt
ebenfalls schlechte Noten, hat jedoch inzwischen seine Gesetzgebung den
Empfehlungen des Prüfungsberichtes angepasst. Im Oktober 2001 wurde mit
Finnland die Prüfungsphase 2 (Effizienzkontrolle) begonnen; im laufenden Jahr
werden in der Phase 2 die USA und Deutschland geprüft.
Im Rahmen der Financial Action Task Force zur Bekämpfung der Geldwäsche
sind alle Mitgliedsländer der Gruppe bereits zweimal geprüft worden. Hierbei
haben sich ebenfalls in manchen Ländern Schwachstellen gezeigt, doch die
Sanktionsmöglichkeiten der Financial Action Task Force erwiesen sich
diesbezüglich als wirksam. Die Veröffentlichung dementsprechend kritischer
Pressecommuniqués zum Beispiel haben die Türkei veranlasst, ihre
Geldwäsche-Gesetzgebung zu ändern. Weiter hat die angedrohte Suspendierung
der Mitgliedschaft in der FATF Österreich dazu gebracht, anonyme Konten
abzuschaffen.
Schwachstellen