Korruption in der EU - Grüne Linke

Ich will diese Thematik an dem „Fall Dr. Bernd Schottdorf“ illustrieren.
Dem Augsburger Laborarzt wurde Abrechnungsbetrug in Höhe von 17
Millionen Mark zur Last gelegt. Er wurde im Oktober 2000 vom Landgericht
Augsburg freigesprochen. Kurz vor der Revisionsverhandlung beim
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, die für November 2001 terminiert war,
zog die Staatsanwaltschaft die Revision zurück. Der Freispruch wurde somit
rechtskräftig. Prozessbeobachter sprachen von einem „in sich nicht schlüssigen
Urteil“, fanden, es sei mit „zweierlei Maß“ gemessen worden, nannten das Urteil
„einen Schlag ins Gesicht aller korrekten Ärzte“.
Zu dem Rechtsverfahren kommt es im April 1998, als Dr. Rüdiger Pötsch,
damals Vorstandsmitglied der KV Bayerns und der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), dem bayerischen Generalstaatsanwalt Schottdorf
belastendes Material übergibt. Zugleich verschickt Pötsch eine „Persönliche
Presseerklärung“, in der er seinen Verdacht des Abrechnungsbetrugs bekannt
gibt und außerdem sein tiefes Misstrauen gegenüber dem Vorsitzenden der KV
Bayerns, Dr. Lothar Wittek, ausdrückt.
Im Mai 1998 nimmt die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen auf. Es
folgen Hausdurchsuchungen in Schottdorfs Praxis- und Privaträumen sowie in
den Räumen der KV Bayerns. Die Ermittlungen konzentrieren sich schließlich
auf die Frage, ob Schottdorf in den Jahren 1993 bis 1995 Scheinpartner und
Strohmänner in seinem Labor, einer Gemeinschaftspraxis, „beschäftigt“
hatte, um mit ihnen auf rechtswidrige Weise Honorar von der KV Bayerns zu
beziehen. Hintergrund ist der so genannte Honorarverteilungsmaßstab (HVM)
der KV, nach dem das von den bayerischen Krankenkassen an die KV Bayerns
ausbezahlte Gesamthonorar an die in Bayern niedergelassenen Ärzte verteilt
wird. Das Entscheidende: Nach dem HVM, der von 1989 bis 1995 galt, konnte
eine Laborpraxis maximal 1 Million Mark pro Praxispartner und Quartal