Korruption in der EU - Grüne Linke
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Die Erfahrung, über die die Staatsanwaltschaft München I auf dem Gebiet <strong>der</strong><br />
Verfolgung von <strong>Korruption</strong>sstraftaten verfügt, geht zurück auf den Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong><br />
neunziger Jahre. Bei <strong>der</strong> Errichtung e<strong>in</strong>es großen Klärwerks kam durch e<strong>in</strong>en<br />
Zufall zu Tage, das bei <strong>der</strong> Vergabe dieses Großauftrages Bestechungsgel<strong>der</strong><br />
gezahlt wurden. Ermittlungen <strong>der</strong> Staatsanwaltschaft ergaben, dass es sich nicht<br />
um e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>zelfall handelte, son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong> Absprachekartell vorlag, bei dem<br />
Bestechungsgel<strong>der</strong> an Amtsträger flossen. Die durch die Ermittlungsarbeit zu<br />
Tage tretende Fülle von Fällen <strong>der</strong> <strong>Korruption</strong>, <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie Absprache-Kartelle<br />
bei <strong>der</strong> Vergabe von Großaufträgen, war von e<strong>in</strong>er Dimension, dass die<br />
Staatsanwaltschaft organisatorische Konsequenzen ziehen musste; denn die<br />
bisher mit <strong>der</strong> Verfolgung von Straftaten nach §§ 331 ff StGB befassten zwei<br />
Referenten waren nicht mehr ausreichend, um mit dem sich abzeichnenden<br />
Ausmaß an <strong>Korruption</strong> fertig zu werden. Deshalb wurde im August 1994 e<strong>in</strong>e<br />
Spezialabteilung gegründet, die aus e<strong>in</strong>em Leiter und sechs Staatsanwälten<br />
bestand. Die gezielten Ermittlungen durch spezialisierte Wirtschaftsstaatsanwälte<br />
ergab e<strong>in</strong>e Fülle von Straftaten <strong>in</strong> den unterschiedlichsten Bereichen des<br />
Wirtschaftslebens, hauptsächlich an <strong>der</strong> Schnittstelle zwischen Staat und<br />
Wirtschaft, bei <strong>der</strong> es um die Vergabe von lukrativen Großaufträgen geht. Bald<br />
zeigte sich, dass nur e<strong>in</strong>e personelle Aufstockung <strong>der</strong> Abteilung die notwendigen<br />
Ermittlungserfolge br<strong>in</strong>gen konnte. Derzeit arbeiten <strong>in</strong> dieser Abteilung neben<br />
dem Abteilungsleiter elf Staatsanwält<strong>in</strong>nen und Staatsanwälte.<br />
Seit <strong>der</strong> Gründung <strong>der</strong> Abteilung wurden 1264 Ermittlungsverfahren<br />
abgeschlossen. In 634 Fällen erfolgte e<strong>in</strong>e Verurteilung (Freiheitsstrafen von<br />
<strong>in</strong>sgesamt 566 Jahren Geldstrafen von 5.1 Millionen Euro, Auflagen von 13.6<br />
Millionen Euro). E<strong>in</strong>e wichtige Zahl betrifft die nur unter Druck <strong>der</strong> Ermittlungs-<br />
und Strafverfahren realisierten Schadenwie<strong>der</strong>gutmachungsleistungen; sie<br />
belaufen sich auf knapp 65 Millionen Euro (Stand: Januar 2002).
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