Korruption in der EU - Grüne Linke

Korruption in der Kommune – das Beispiel Wuppertal
Werner Rügemer
Transparency Deutschland hat Ende 2001 die Arbeitsgruppe „Korruption in der
Kommune“ eingerichtet. Korruption in der Kommune ist bisher eine Black box,
obwohl immer wieder Fälle in zahlreichen Kommunen bekannt werden. Das
scheint ein Widerspruch. Wenn die Rede auf Korruption in der Kommune
kommt, werden seit langem rituell und klischeehaft die Städte Frankfurt und
Berlin genannt. Die öffentliche Darstellung in den großen Medien ist auf diese
Städte „eingefroren“, wodurch die Wahrnehmung hinsichtlich anderer Städte
verhindert wird.
Die TI-Arbeitsgruppe wird sich nicht darauf beschränken, der klischeehaften
„Korruption im Baubereich“ nachzugehen (Bauunternehmer besticht Mitarbeiter
der Baubehörde für einen bestimmten Auftrag). Darüber hinaus werden wir die
neue Definition der Korruption diskutieren, die von der OECD zugrundegelegt
wird: Dabei steht nicht der „korrupte Beamte“ oder der „korrupte Politiker“ im
Vordergrund, sondern die Geberseite, und damit verbunden die Frage nach der
Einziehung korruptiv erlangter Gewinne, der Schadenersatzleistung und der
Unternehmenshaftung. Auch die Frage nach der weitgehenden Untätigkeit der
Justiz in den meisten Städten muss gestellt werden.
Seit Beginn der neunziger Jahre hat die Münchner Staatsanwaltschaft über 1200
Ermittlungsverfahren zu Korruptionsfällen in der Kommune durchgeführt,
insbesondere beim Bau von Kanalisationen und Klärwerken. Der spektakuläre