Korruption in der EU - Grüne Linke

verbessert. Das hat Ende 2001 der Präsident des Bundesrechnungshofes, der
Schwede Jan Karlsson in einer Pressekonferenz im Dezember in Straßburg auf
wiederholtes Nachfragen hin bestätigt. Auf die erste, einfach formulierte Frage,
ob sich denn seit dem Rücktritt der EU-Kommission etwas gebessert habe, wollte
er nicht antworten. Stattdessen flüchtete er zuerst in Formulierungen, wie “Ich
bin optimistisch, dass es in Zukunft besser wird...” usw. Dann die Antwort: Ja -
es hat sich nichts gebessert.
Geheimniskrämerei
Was OLAF direkt angeht, kann es eigentlich nur besser werden. Denn noch
werden wieder Untersuchungsergebnisse geheim gehalten. Ein Beispiel: OLAF
wurde 1999 von nationalen Ermittlern über den meines Wissens bislang größten
Lebensmittelbetrug in der Geschichte der EU informiert. Es geht um Butter.
Genauer gesagt um so genannte Industriebutter, wie sie für Backwaren und zur
Eisherstellung verwendet wird. Die italienische und französische Mafia hatte den
Jahresverbrauch von 80 Millionen Menschen gepanscht - so die italienische
Staatsanwaltschaft. Von verendeten oder kranken Tieren lieferten Abdeckereien
billiges Rindertalg, das mit anderen chemischen Zusätzen zu einer
butterähnlichen Fettmasse verarbeitet wurde. Dazu sahnte die Buttermafia EU-
Gelder gleich mehrfach ab: Die Herstellung von Industriebutter wird von der EU
subventioniert (Abbau der Butterberge) und der Export ebenso (auch wenn nur
auf dem Papier exportiert wird). Laut Schreyer ein Millionenschaden - erst viel
später eingeräumt.
Der zuständige Kommissar wurde am Anfang gar nicht erst informiert. Es wurde
auf den Datenschutz verwiesen. Man wolle nicht Arbeitsplätze gefährden. Hieß
das etwa, das Mafia-Firmen ebenfalls sich auf den Datenschutz berufen können?