Korruption in der EU - Grüne Linke

denen es z.B. um die Verwendung öffentlicher Gelder geht, zu beobachten,
Hinweisen nachzugehen und darüber zu berichten. Die Presse hat gegenüber der
Justiz gelegentlich auch den Vorteil, dass sich manche Informanten eher an
Journalisten wenden als an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei.
Wahrscheinlich fühlen sie sich hinter dem Informantenschutz, den die Presse
gewähren kann, sicherer als unter dem Mantel der Zusicherung von
Vertraulichkeit, den die Justiz geben kann. Von solchen der Presse
zugegangenen Hinweisen würden wir gerne profitieren. Ich meine, dass immer
ein Weg gefunden wird, um den Informanten nicht bloß zu stellen, denn sowohl
Presse als auch Justiz sind an dem Ergebnis orientiert: Bekämpfung korrupter
Praktiken in unserem Staat in unserer Gesellschaft. Aus meiner eigenen
Erfahrung kann ich in diesem Zusammenhang berichten, dass die Weitergabe
einer dem Journalisten zugegangenen Information an die Staatsanwaltschaft oft
schon der Beginn erfolgreicher Ermittlungen
war.
b) Eine gemeinsame Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Presse liegt in
der Brandmarkung der Korruption als das, was sie ist, nämlich als
gemeinschädliche Kriminalität, die häufig auch Züge der Organisierten
Kriminalität trägt. Ich habe vorher von unserer Erfahrungen berichtet, wonach
sehr vielen in die Korruption verstrickten Amtsträgern oder Verantwortlichen in
der Wirtschaft jegliches Unrechtsbewusstsein fehlte. Hier ist ein Feld, auf dem
die Presse, wenn sie über Korruption berichtet, positiv wirken kann und bereits
äußerst positiv gewirkt hat. Nur durch ständige Berichterstattung über
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren und das darin zu Tage gekommene
Unrecht trägt dazu bei, dass sich das Unrechtsbewusstsein entwickelt und die
Korruption aus der Zone des Kavaliersdelikts herausgehoben wird. Es genügt
nicht, dass Korruptionsstraftaten in den Begründungen der Gerichtsurteile
gebrandmarkt werden, diese Brandmarkung muss auf einer sehr breiten Basis