Korruption in der EU - Grüne Linke

Korruptionsbekämpfung im Zeichen der Globalisierung
Rainer Geiger
Die Rolle der OECD
Globale Wirtschaft erfordert globale Regeln und die Bekämpfung der
internationalen Finanzkriminalität ist ein unerlässlicher Bestandteil dieses
internationalen Regelwerks. Mit fortschreitender Globalisierung hat die
Organisiation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
eine wichtige Rolle bei der Formulierung weltwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen übernommen, deren Bedeutung weit über den
Mitgliederkreis hinausgeht. Hierbei handelt es sich um völkerrechtliche
Instrumente wie die Liberalisierungskodizes für Kapital und Dienstleistungen
oder das Antikorruptionsabkommen, und um nicht rechtsverbindliche
Empfehlungen oder Leitsätze, deren Effizienz wesentlich von der Qualität der
Umsetzungsverfahren und der gegenseitigen Erfolgskontrolle abhängt.
Organisierte Wirtschaftskriminalität ist eine Herausforderung für Regierungen
und Marktorganisationen. Seit mehr als zehn Jahren setzt sich die OECD mit
Fragen der Korruption, Geldwäsche und illegaler Steuerflucht auseinander und
hat hierbei bemerkenswerte Zwischenerfolge erzielt.
Geldwäsche bedeutet die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Geldern
und die Einführung dieser Gelder in den ordentlichen Wirtschaftskreislauf, zum
Beispiel durch das Bankensystem. Dieses Phänomen betrifft zunehmend auch
die so genannten Türsteher von Finanzsystemen wie Rechtsanwälte,