Korruption in der EU - Grüne Linke

Bilanz der Betrugskämpfung
Europa schützt mithin primär seine finanziellen Interessen durch die
Mitgliedstaaten. Diese werden dabei von den verschiedenen Generaldirektionen
und vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt. Die
Aufgabe von OLAF ist es, innerhalb der Institutionen (die insoweit
diplomatische Immunität beanspruchen können), die erforderlichen
Ermittlungen zu tätigen, um bei dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten oder
Betrug, begangen von europäischen Beamten, die notwendigen disziplinarischen
Ahndungen oder die Strafverfolgung durch die zuständigen nationalen
Strafverfolgungsorgane vorzubereiten und zu unterstützen.
Innerhalb der Mitgliedstaaten kann OLAF selbstständige Kontrollen
durchführen und in Zusammenarbeit mit nationalen Stellen die erforderlichen
Maßnahmen (verwaltungsrechtliche Verfolgung, Einleitung von
Wiedereinziehung oder strafrechtliche Verfolgung) veranlassen. Soweit mehrere
Mitgliedstaaten betroffen sind, kann OLAF die erforderlichen Koordinierungen
leisten und die nationalen Ermittlungen durch eigene Ermittlungen unterstützen.
Gerade diese Tätigkeit hat erhebliche Bedeutung im Kampf gegen den Betrug zu
Lasten der finanziellen Interessen Europas, da zwar die Grenzen für den
Personen- und Warenverkehr in Europa gefallen sind, die
Verfolgungszuständigkeit von Straftaten aber noch , und wohl auch noch auf
absehbare Zeit, ausschließlich national erfolgen. Dies führt zu einem
erheblichen Betrugsrisiko, da das Verfolgungsrisiko gering erscheint. Diese
Lücke wird derzeit von OLAF ausgefüllt und könnte zukünftig vom
Europäischen Finanzstaatsanwalt, soweit der vorliegende Entwurf der
Kommission angenommen wird, in Zusammenarbeit mit OLAF und den
Mitgliedstaaten noch weiter verbessert werden.