Korruption in der EU - Grüne Linke

dadurch eine Korruptionsaffäre auf. Meist sind die Ermittlungsverfahren Folge
bereits laufender Ermittlungen: Geständnisse, die über den eigenen Tatbeitrag
hinausgehen, Ergebnis von Auswertung sichergestellter Unterlagen.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Anzahl anonymer Hinweise. Hier ist
allerdings festzustellen, dass von den Ermittlungsbehörden sorgfältig
vorgegangen werden muss, bevor sie aktiv werden und etwa Durchsuchungen
auf Grund solcher Hinweise anordnen. Denn die Staatsanwaltschaft kann sich
nicht vor den Karren irgendwelcher unbeglichener Rechnungen spannen lassen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Tatsache, dass in Bayern in der
Organisierten Kriminalität das Landesamt für Verfassungsschutz vorher
Informationen sammeln darf. Da Teile der Korruption durchaus der
Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, hat diese gesetzliche Neuerung
durchaus positive Auswirkungen auf unsere Aufklärungserfolge. Einer der
größten Fälle des vergangen Jahres, der zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen
bis zu acht Jahren geführt hat, konnte nur durch einen Hinweis aufgeklärt
werden, den wir vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten haben.
Zusammenspiel von Presse und Justiz – Möglichkeiten und Grenzen
a) Bei der Aufdeckung der Korruption können Justiz und Presse in zahlreichen
Fällen am gleichen Strang ziehen, allerdings in verschiedenen zeitlichen
Phasen. Diese zeitliche Versetzung ergibt sich aus den unterschiedlichen
Aufgabenstellungen und rechtlichen Voraussetzungen, unter denen beide
Institutionen arbeiten.
Die Staatsanwaltschaft ist das staatliche Organ, das zur Strafverfolgung berufen
ist, das heißt sie muss nach § 152 II StPO bei vorliegendem Anfangsverdacht ein