Korruption in der EU - Grüne Linke

Korruption im Gesundheitswesen
Markus Jantzer
Ende Dezember 2001 hat erstmals eine Staatsanwaltschaft Anklage gegen
Vertreter einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wegen des Verdachts der
Untreue erhoben. Der ehemalige Vorsitzende der KV Nordbaden sowie zwei
leitende Angestellte der KV werden von der Staatsanwaltschaft Mannheim der
Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue beschuldigt.
Aus Mangel an Beweisen – Der Fall Schottorf
Wer den Begriff Korruption nur dann verwenden mag, wenn das „Verschaffen
rechtswidriger privater Vorteile“ erwiesen oder stark zu vermuten ist, der
tut sich schwer damit, sie als festen Bestandteil oder gar als charakteristisches
Element des deutschen Gesundheitswesens zu begründen. Konkrete gerichtlich
abgeschlossene Fälle, in denen sich „Akteure durch ein abgesprochenes
Zusammenspiel rechtswidrige private Vorteile“ verschafft haben“, sind mir,
soweit es sich um das Zusammenspiel von Wirtschaftsakteuren und politischen
Amtsträgern handelt, nicht bekannt.
Die Betrugsverfahren gegen niedergelassene Ärzte dagegen haben in den
vergangenen Jahren massiv zugenommen. Von zentralem Interesse ist hierbei
das Zusammenspiel der abrechnenden Ärzte, der „Aufseher“ in den
Kassenärztlichen Vereinigungen sowie der Rechtsaufsicht der Kassenärztlichen
Vereinigungen, den Sozialministerien, und schließlich der Justiz.