Korruption in der EU - Grüne Linke

Beginn war die Verurteilung einiger hochrangiger Siemens-Manager und eines
Baurats der Münchner Stadtverwaltung. Seither sind über 600 Unternehmer,
Unternehmensangestellte und öffentlich Bedienstete aus München und aus
anderen bayerischen Städten zu teilweise hohen Gefängnis- und Geldstrafen
verurteilt worden. Ermittlungen und Verfahren gehen weiter. In den lokalen und
regionalen Medien (Münchner Merkur, Münchner Lokalseiten der Süddeutschen
Zeitung) wird darüber häufig und ausführlich berichtet. Trotzdem sind München
und das Bayernland im öffentlichen Bewusstsein eine korruptionsfreie Zone
geblieben. Obwohl zahlreiche CSU-Funktionäre betroffen sind, erscheint die
CSU als sauber.
Ähnliches spielt sich in anderen deutschen Kommunen ab. Köln, Gelsenkirchen,
Dortmund, Stuttgart, Cottbus und so weiter: hier kann die Volksseele kochen,
hier können die lokalen und regionalen Medien monatelang überquellen von den
fürchterlichsten Korruptionsskandalen – niemand sonst in der Republik scheint
davon etwas zu merken. Die als „kritisch“ geltenden Meinungsmacher wie
Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Monitor u.ä. hüllen sich in Schweigen.
Problem neue Bundesländer
Eine besondere Stellung nehmen in dieser Hinsicht die Kommunen in den neuen
Bundesländern ein. Es sind zahlreiche Anzeigen wegen Korruption bei Kanal-
und Klärwerksbau bekannt, die von den Staatsanwaltschaften jahrelang
verschleppt und überhaupt nicht aufgegriffen wurden. Andererseits wurden in
wenigen Fällen Unternehmer und Bürgermeister in Sachsen, Sachsen-Anhalt
usw. rechtskräftig verurteilt, sitzen im Gefängnis, die regionalen und lokalen
Medien kochten über – im Westen und überregional in den deutschen Medien
herrscht Schweigen.