Korruption in der EU - Grüne Linke

Seit dieser Gesetzesänderung können wir flächendeckender gegen sehr viele
Erscheinungsformen der Korruption vorgehen, effektiver Korruptionskartelle
aufbrechen. Dank der vorgenommenen Änderungen kommt in den neuen
Gesetzen zum Ausdruck, welchen Unrechtsgehalt der Gesetzgeber in diesen
Taten sieht. Ein solches Zeichen sollte man nicht unterschätzen; denn Taten, die
einen vergleichsweise moderaten Strafrahmen haben, bergen immer die Gefahr,
wenn sie häufig begangen werden, als Kavaliersdelikte abgetan und im
Rechtsbewusstsein weiter Kreise der Bevölkerung nicht zur Kenntnis
genommen zu werden.
Fundstellen für Journalisten
Als Faustregel kann gesagt werden, dass an den Schnittstellen zwischen
öffentlicher Hand und Wirtschaft, wenn es um die Vergabe von staatlichen
Leistungen wie Konzessionen, Erlaubnisse Genehmigungen, insbesondere aber
um die Vergabe von Großaufträgen geht, die Stellen sind, wo Korruption, wie
sie von §§ 331 definiert wird, zu finden ist. Hier werden sicher Journalisten wie
auch die Justiz fündig werden. Die flächendeckendsten Netze von Korruption
entdeckten wir, wenn es um das Zusammenspiel von öffentlicher Hand und
Bauwirtschaft geht. Großaufträge im Hochbau und Straßenbau. Auch im
Medizinwesen wurden wir fündig. Ohne auf die weithin bekannten Einzelheiten
einzugehen, nenne ich hier nur das Stichwort Herzklappen-Verfahren.
Bei unseren Recherchen trafen wir auf eingefahrene Praktiken, die über Jahre
hinweg gut organisiert funktioniert hatten; es gehörte schon fast zur
Geschäftspolitik mancher Firmen, in Absprachekartellen zu arbeiten oder zu
einem Entscheidungsträger der Verwaltung gut geschmierte Beziehungen zu
unterhalten. Firmen, die sich in derartigen korrupten Clubs zusammengetan
hatten, schoben sich die Aufträge zu von ihnen festgelegten, nicht