Korruption in der EU - Grüne Linke

um Folgenden: Die Ermittlungen richteten sich gegen den 1. Bürgermeister
einer Gemeinde des Landkreises München. Ein Grundstückseigentümer
bewarb sich um eine Baugenehmigung. Der Bürgermeister hatte die Absicht,
von dem Bauwerber die Zahlung eines so genannten Infrastrukturbeitrages
zum Ausgleich von „Nachfolgelasten“, die nach Auffassung des
Beschuldigten bei einer Wohnbebauung des Grundstücks entstanden, zu
verlangen. Ein von dem Bürgermeister beauftragter Rechtsanwalt hatte sich
gutachtlich dahin geäußert, dass im konkreten Fall die Vereinbarung einer
Nachfolgelastenzahlung unzulässig sei, da eine solche nach der Rechtslage
nur bei Erschließung eines Baugebiets, nicht aber bei der Bebauung von
einzelnen Grundstücken zulässig ist. In Kenntnis dieses Gutachtens verlangte
der Bürgermeister von dem Bauwerber dennoch 400 000 Mark. Bei den
Gesprächen mit dem Bauwerber drohte er damit, er sei zu der erforderlichen
Änderung des Bebauungsplanes bei einer Verweigerung der Zahlung nicht
bereit. Außerdem machte er eine konstruktive Mitarbeit der Gemeinde im
Genehmigungsverfahren von der geforderten Zahlung abhängig. Der
Bürgermeister wurde zwischenzeitlich rechtskräftig wegen versuchter
Erpressung und Vorteilsannahme verurteilt.
Erst als durch Berichterstattung über immer mehr Fälle von Korruption in
Deutschland viele erkannten, dass nicht nur Einzelfälle zur Diskussion
standen und es um erhebliche Summen geht, die der Allgemeinheit durch
Korruption entzogen werden, begann sich das Bewusstsein breiter Kreise der
Öffentlichkeit zu ändern. Das Thema Korruption wurde für viele zumindest
interessant und nachdenkenswert.
3. Die nächste Schwierigkeit liegt darin, korrupte Geflechte zu erkennen.
Dieses Problem haben sowohl Journalisten als auch Juristen, die sich mit
Korruptionsstraftaten zu befassen haben. Korruption ist nicht immer leicht