Korruption in der EU - Grüne Linke

Die angesehene Europäische Investitionsbank (EIB) blieb von Korruption eben
so wenig verschont: Ein EIB-Beamter, zuständig für den Wareneinkauf bei der
EIB, ließ sein Auto auf Kosten der EIB-Lieferanten auf Vordermann bringen.
Humanitäre Hilfe - größter Geldgeber ist hier die EU-Kommission. Der
Rechnungshof fand heraus, dass die EU-Kommission mit einer einzigen - nicht
billigen Fluggesellschaft zusammenarbeitet.
Der Neubau des Europäischen Parlaments in Brüssel: Normalerweise wäre für
die Kreditfinanzierung eine Ausschreibung notwendig gewesen. Das “Problem”
wurde damit gelöst, dass eine private Baugesellschaft mit dem Bau beauftragt
wurde, die dann einfach der Westdeutschen Landesbank den „Zuschlag“ gab.
Es gäbe noch viele Einzelfälle zu erwähnen. Politischer Höhepunkt ist jeweils im
Frühjahr, wenn das Europäische Parlament über die Entlastung der EU-
Kommission abstimmt. Die spannende Frage dabei: Sind die Betrugsfälle zu
tolerieren oder haben sie überhand genommen?
Die zweite These: Die EU ist ein Eldorado für Korruption, Betrug,
Vetternwirtschaft. Weitere Beispiele gefällig? An Edith Cresson und Paul van
Buitenen, Martin Bangemann und die spanische Gesellschaft Telefónica, sei
erinnert oder an die Bekanntschaft mit Monika Wulf-Matthies, die plötzlich zu
einem gut dotierten EU-Beratervertrag führte.
Doch mal abgesehen von den kleinen, vielleicht nicht ganz sauberen
Gefälligkeiten: Subventionen und Betrug sind ein Paar, hatte Professor Bernhard
Friedmann als damaliges Mitglied des Europäischen Rechnungshofes erklärt.
Deshalb hatte er vorgeschlagen, den EU-Haushalt von Subventionen auf Kredite
umzustellen.