Korruption in der EU - Grüne Linke

die schriftliche Urteilsbegründung zu übersenden, werden negativ
beschieden. Die Staatsanwaltschaft stellt bald die Ermittlungen gegen Wittek
wegen Untreue und anderer Delikte ein.
Im März 2001 begründet die Staatsanwaltschaft Augsburg Revision beim BGH
in Karlsruhe. Im Sommer 2001 erklärt der bayerische Verfassungsgerichtshof
den Honorarverteilungsmaßstab der KV Bayerns der Jahre 1989 bis 1995 für
verfassungswidrig. Das ist Anlass für die Staatsanwälte, kurz vor dem
Verhandlungstermin des BGH im November 2001 die Revision zurückzuziehen.
Damit wird der Freispruch für Bernd Schottdorf rechtskräftig. Auch nachdem
das Urteil Rechtskraft erlangt hat, verweigert die Augsburger
Justiz die Herausgabe der Urteilsbegründung. Unterdessen veröffentlicht
Schottdorf das Urteil in voller Länge im Internet unter www.schottdorf.de.
Wie im Kleinen so im Großen?
Zwei aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene, die
das Thema Korruption berühren zur Nachbemerkung:
1. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte im Dezember
2001 an, das Monopol der 23 KVen brechen zu wollen. Eine der Gründe: Es gibt
erhebliche Zweifel, dass die KVen die Honorarabrechnungen der
niedergelassenen Ärzte gewissenhaft kontrollieren und Abrechnungsbetrug
konsequent ahnden.
2. Gerhard Schröder lässt sich vom Verband der forschenden
Arzneimittelhersteller (VFA) unmittelbar vor der Verabschiedung des
Arzneimittelsparpakets 2002 eine halbe Milliarde Mark in einem einstündigen