Korruption in der EU - Grüne Linke

In den vergangenen zehn Jahren wurden jedoch bereits entscheidende
Fortschritte in der Bekämpfung dieser Praktiken erzielt. Es hat sich, nicht nur in
der OECD sondern auch in anderen internationalen Organisationen, ein
Instrumentarium herausgebildet, das anfängt Wirkungen zu zeigen. Die „OECD-
Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im
internationalen Wirtschaftsverkehr“ (die Konvention) ist hier von besonderer
Bedeutung. Sie wurde Ende 1997 unterzeichnet und ist im Februar 1999 in Kraft
getreten. Außer den OECD-Mitgliedsländern steht sie ebenfalls solchen OECD-
Nicht-Mitgliedsstaaten zum Beitritt offen, die eine Anzahl von Kriterien
erfüllen: Nicht-Mitgliedsstaaten müssen so zum Beispiel wichtige
Handelspartner der OECD-Mitgliedsstaaten sein sowie die notwendigen
Voraussetzungen für die Umsetzung der Konvention in nationales Recht bieten.
Außerdem hat die OECD als flankierende Programme in Asien, Osteuropa und
Lateinamerika regionale Netzwerke entwickelt, in denen in Zusammenarbeit mit
Regierungen und Zivilpartnern Programme zur Bekämpfung der Korruption
sowohl auf der Aktiv- wie auch der Passivseite entwickelt werden.
Financial Action Task Force (FATF)
Die 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF, eine
Sonderorganisation zur Bekämpfung der Geldwäsche, die eng mit der OECD
zusammenarbeitet) sind im Gegensatz zur OECD-Konvention nicht
rechtsverbindlich, jedoch mit einem sehr eingehenden Prüfungsmechanismus
verbunden. Die FATF hat eine Liste so genannte nicht kooperativer Länder
veröffentlicht. Der Bericht der FATF vom Juni 2000 enthält eine Reihe von
Kriterien, die in der Gesetzgebung dieser Länder beachtet werden müssen, um
von dieser Liste wieder gestrichen zu werden. Die in dieser Liste genannten
Länder werden in der Folge einer verstärkten internationalen Überwachung
unterzogen und können, wenn sie den festgelegten Kriterien weiterhin nicht