Korruption in der EU - Grüne Linke

OECD, der Internationale Währungsfond und das finanzielle
Stabilisierungsforum zusammen. Zur Bekämpfung der Steuerflucht soll im
Rahmen dieser Kooperation in Kürze eine Liste unkooperativer Steueroasen
veröffentlicht werden.
Ausblick
Die Konvention und die Aktionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Steuerflucht sind Pionierleistungen. Es geht jetzt darum, die Glaubwürdigkeit
und Effizienz dieser Schritte zu beweisen. Hierzu brauchen wir keine weiteren
Konferenzen und Studien sondern messbare Ergebnisse. Internationale
Organisationen müssen ihre Energien bündeln, um global zu wirken. Netzwerke
zwischen Regierungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft müssen
aktiviert werden. Alles hängt von der Wirksamkeit der Monitoringverfahren ab.
Hierzu müssen ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, was bis jetzt
nicht der Fall ist.
Voraussetzungen für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung
Der Durchführungskontrolle der Konvention muss höchste Priorität
beigemessen werden. Dies ist unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit der
Konvention in den verschiedenen Rechtssystemen unter Beweis zu stellen.
Hierfür müssen mehr Ressourcen sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch im
OECD Sekretariat bereitgestellt werden. Lücken im Regelwerk der Konvention
sollten durch zusätzliche Instrumente geschlossen werden. Man könnte zum
Beispiel daran denken, die bloße Vorteilsgewährung an Amtsträger unter Strafe
zu stellen, ohne den Nachweis einer dadurch verursachten pflichtwidrigen
Handlung oder Unterlassung zu verlangen. Außerdem sollte ein Zusatzprotokoll