Korruption in der EU - Grüne Linke

Empörung wenig konkrete Ergebnisse im Sinne abgeschlossener
Gerichtsverfahren brachte. Bei der strafrechtlichen Aufklärung zeigten sich die
ermittlungstechnischen Schwierigkeiten, relevante Informationen aus
„geschlossenen Kreisläufen” zu bekommen. Als Reaktion darauf gründeten die
Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 1997 eine Ad-
hoc-Arbeitsgruppe „Kardiologie“, die später zur „Arbeitsgruppe
Abrechnungsmanipulation“ wurde. Sie hat die Aufgabe, unwirtschaftlichen und
manipulierten Abrechnungsweisen von Leistungserbringern (Ärzten,
Pflegediensten, Sanitätshäusern, Apothekern, etc) nachzugehen, sie aufzudecken
und zum Beispiel unrechtmäßig abgerechnete Gelder zurückzufordern.
Das Problem: Die Prüfung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit kann nur
in einer Krankenkasse selber bzw. deren Fachabteilungen erfolgen.
Im Ergebnis heißt das: Eine Arbeitsgruppe auf Spitzenverbandsebene ist zwar
gut und schön, stößt aber schnell an Grenzen.
Meine These ist, dass zu der ethischen, moralischen und juristischen Sicht erst
der Leidensdruck leerer Kassen kommen musste, um das Problem falscher
Abrechnungen im Gesundheitswesen auf die Tagesordnung zu setzen.
1992 schloss die GKV mit einem Defizit von mehr als neun Milliarden Mark
ab, 1996 waren es, nachdem sich die unmittelbaren Auswirkungen des
Gesundheitsstrukturgesetzes wieder gelegt hatten, immerhin noch fast acht
Milliarden Mark im roten Bereich. Eine Folge waren Überlegungen zu einem
möglichst umfassenden Kostenmanagement der Kassenausgaben, um das
Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß fünftem Sozialgesetzbuch tatsächlich
umzusetzen. Die vorsätzlich falsche Abrechnung medizinischer Leistungen hat
allerdings weniger mit der Nichteinhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu
tun als mit Habgier und krimineller Energie. Es bedurfte offensichtlich der
Erkenntnis, dass bei Aufdeckung von Falschabrechnungen finanzielle Regresse