Korruption in der EU - Grüne Linke

Die Einnahmen der Europäischen Union gründen sich
* zum einen auf Transferleistungen der Mitgliedstaaten, insbesondere
durch die sogenannten Nettozahler bekannt
* auf so genannte eigene Einnahmen aus Zöllen und anderen
Abgaben, die zwar von den Mitgliedstaaten erhoben werden, aber
abzüglich einer Verwaltungsabgabe direkt dem Europäischen
Haushalt zufließen.
Da alle Einnahmen- und Ausgabenfelder sich in einem hoch riskanten,
grundsätzlich sehr betrugsanfälligen Gebiet bewegen, ist es nicht verwunderlich,
dass unabhängig von der Frage, ob die Einnahmen und Ausgaben von den
betroffenen Verwaltungen gut oder schlecht verwaltet werden, ein erhebliches
Risiko für Unregelmäßigkeiten und / oder Betrug gegeben ist. Beispiele :
- Zölle und Abgaben sind Teil einer Handelspolitik, aber seit einiger Zeit
auch Teil einer Gesundheits- und Umweltpolitik. Der Abbau von Zöllen
innerhalb von Europa hat zum Aufbau hoher Schranken gegenüber
Drittstaaten geführt. Diese Schranken werden durch Schmuggel, durch
Falschdeklarierung von Waren oder Fälschung von Ursprungszeugnissen,
da aus handelspolitischen Gründen die Höhe des Zolles zwischen den
einzelnen Staaten unterschiedlich festgesetzt werden, versucht, zu
überwinden.
- Agrarsubventionen sind Teil einer globalen Steuerung der Agrarwirtschaft
und werden zwar durch die Behörden der Mitgliedstaaten verwaltet,
jedoch auf der Grundlage eines ausgefeilten Regelwerks, welches keinen
oder nur geringen Ermessensspielraum zulässt.