BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch

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BERICHT 2005 1. ÜBERBLICK
Trends nicht gebrochen werden konnten. Weiterhin
nimmt Jugendgewalt zu, und der Trend zur
Gewalt ist auch in den Bereichen Rechts- und
Linksextremismus, Hooliganismus oder im Menschenhandel
feststellbar.
Islamistischer Terrorismus
Der Trend zu kleineren, selbstständig agierenden
Zellen islamistischer Terroristen bestätigte
sich 2005. Eine solche war für die aus terroristischer
Sicht gelungenen Anschläge in London
verantwortlich. In der Schweiz
wurden bisher zwar keine konkretenVorbereitungshandlungen
zu terroristischen Taten
endgültig nachgewiesen.
Es gibt aber Vermutungen,
dass es in der Schweiz Islamisten gibt, welche die
Durchführung solcher Taten anstreben. Die Bedrohungslage
kann rasch und jederzeit ändern.
Der hier beschriebene Trend und das Beispiel
der Attentate von London zeigen, dass terroristische
Attentäter heute schwerer denn je im Vorfeld
einer Tat ermittelbar sind. Nicht erstaunlich
ist deshalb, dass sich 2005 die weltweite Debatte
darüber verschärfte, welche Mittel liberalen
Demokratien und Rechtsstaaten zur Verfügung
Weitgehende EntscheidungsundHandlungsautonomie
der islamistischen
Terroristen.
1.3. Massnahmen
Verbot der Al Qaïda
Ende November 2005 verlängerte der Bundesrat
das Verbot der Terrororganisation Al
Qaïda und verwandter Organisationen.Verboten
sind nicht nur sämtliche Aktivitäten der Organisation
selber, sondern auch alle Aktionen, die
deren Unterstützung dienen. Der Bundesratsbeschluss
verlängerte das Verbot um weitere
drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008.
Präventive Massnahmen
gegen extremistische Prediger
fedpol verhängt systematisch Einreisesperren
gegen islamistische Extremisten. Darunter fallen
im Ausland verurteilte Aktivisten, mutmassliche
Angehörige terroristischer Gruppierungen und
bekannt gewordene so genannte Hassprediger.
BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ
stehen,um solchen Bedrohungen zu begegnen.Es
gilt einen gangbaren Weg zu finden: Einerseits
sollen dem Staat genügend und effiziente Mittel
zur Verfügung stehen, um die Sicherheit seiner
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.Andererseits
dürfen dabei die eigenen Errungenschaften,
Prinzipien und Ideale nicht verraten werden,
will man nicht dem Gegner in die Hände arbeiten.
Organisierte Kriminalität in Europa
Weiterhin stellt sich den nationalen Sicherheitsbehörden
die Aufgabe, Bedrohungen der
inneren Sicherheit durch die organisierte Kriminalität
die nötige Aufmerksamkeit zu schenken
und Massnahmen auch hierauf auszurichten. Zunehmend
konnte festgestellt
werden,dass es Verbindungen
terroristischer Gruppierungen
zu anderen Kriminalitätsfeldern,
teils zur Kleinkriminalität,
teils aber auch zur organisierten
Kriminalität, gibt.
Angesichts des transnationa-
Nationale und internationale
Zusammenarbeit der
Schlüssel zum Erfolg bei
Bekämpfung organisierter
Kriminalität.
len Charakters dieser Kriminalitätsformen bleibt
die nationale und internationale Zusammenarbeit
der Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung
organisierter Kriminalität.
So wurde zum Beispiel ein ägyptischer Prediger,
der im September 2005 an der Jahreskonferenz
des Muslimdachverbands Liga der Muslime der
Schweiz hatte teilnehmen wollen, mit einer Einreisesperre
belegt.
Die Verweigerung von Arbeitsbewilligungen
an aus dem Ausland stammende Imame, die in
Schweizer Zentren ihr Amt ausüben wollen, dient
der Unterbindung extremistischer
islamischer Propaganda.
Neu kann nicht allein der Hintergrund
des kandidierenden
Vorbeters Grund hierfür sein,
sondern auch eine allgemein extremistische Haltung
des Zentrums. Im November 2005 bestätigte
das Bundesgericht einen Entscheid des Kantons
Genf: Dieser hatte dem Islamischen Zentrum
wegen der verfassungswidrigen Äusserungen seines
Leiters die Anstellung eines Imams aus der
Einreisesperren und
Verweigerung von
Arbeitsbewilligungen.