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BERICHT 2005 6. GELDWÄSCHEREI UND WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT
6.1. Geldwäscherei
LAGE
Zentrale Bedeutung für die Schweiz
In der internationalen Strafverfolgung und
Rechtshilfe bleibt das Delikt der Geldwäscherei
für die Schweiz besonders im Zusammenhang mit
Drogen- und Wirtschaftsdelikten von zentraler
Bedeutung. Die Ermittlungsverfahren, die auf
Bundesebene geführt werden, haben mehrheitlich
den Tatbestand der Geldwäscherei zum
Gegenstand.
Fall Adamov
Evgenij Adamov
an Russland ausgeliefert.
Im Mai 2005 wurde der ehemalige russische
Atomminister Evgenij Adamov auf Ersuchen
der USA in der Schweiz verhaftet. Die USA
werfen ihm vor, in seiner Amtszeit Ende der
Neunzigerjahre neun Millionen Dollar amerika-
nischer Hilfsgelder veruntreut
und in den USA gewaschen zu
haben. Adamov war im März
2001 in Russland wegen Korruption
und Abwicklung illegaler Geschäfte aus
dem Amt entlassen worden; eine Strafuntersuchung
wurde jedoch nicht eröffnet. Nach der
Verhaftung Adamovs in der Schweiz und dem
Eingang eines Auslieferungsersuchens aus den
USA forderte auch Russland seine Auslieferung.
Im Dezember entschied das Bundesgericht zugunsten
des russischen Gesuchs. Er wurde noch
im selben Monat ausgeliefert.
Urteil des Bundesstrafgerichts
Im Juni 2005 erging am Bundesstrafgericht
das erste Geldwäscherei-Urteil im Zusammenhang
mit den neuen Bundeskompetenzen in
der Strafverfolgung. Ein ehemaliger Schweizer
Botschafter in Luxemburg wurde in erster Instanz
unter anderem wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei
und Veruntreuung zu 42 Monaten
Zuchthaus verurteilt. Er hatte für einen international
tätigen Drogenhändlerring rund 2,4 Millionen
Schweizer Franken unter anderem über sein
eigenes Bankkonto gewaschen. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ
BEURTEILUNG
Abhängigkeit von Rechtshilfe
Die repressive Geldwäschereibekämpfung
fand 2005 in der Schweiz weiterhin unter be-
sonderen Vorzeichen statt.
Gerade in komplexen Fällen
wurde die Vortat oft im Ausland
begangen, und es wurde
nur versucht, die Gewinne
aus dem Verbrechen hier zu
platzieren. Die Schweiz war daher in der Beweisführung
in einem eigenen Strafverfahren auf
die Zusammenarbeit mit dem Staat angewiesen,
in dem die Vortat begangen worden war. Konnten
nicht genügend Mittel zum Beweis der Vortat
erhoben werden, scheiterte das Verfahren in
der Schweiz.
Zudem wurde eine grössere Anzahl von Fällen
auf dem Rechtshilfeweg erledigt oder aus
prozesstechnischen Gründen in einigen Fällen
an das Land delegiert,in dem die Vortat begangen
worden war. Die Strafurteilsstatistik zeichnet
daher nur ein sehr begrenztes Bild der repressiven
Geldwäschereibekämpfung. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden
lieferten oft wichtige Beiträge
für die internationale Bekämpfung der
Geldwäscherei, die sich nicht zwingend in der
Schweizer Urteilsstatistik niederschlagen.
MÖGLICHE ENTWICKLUNG
Pragmatische Lösungen möglich
Repressive Geldwäschereibekämpfung
findet in der
Schweiz unter besonderen
Vorzeichen statt.
Der Regulierungsdruck auf den Finanzplatz
Schweiz wird aufgrund der internationalen Entwicklungen
wie der Totalrevision entlang der
vierzig Empfehlungen der Financial Action Task
Force und der dritten EU-Richtlinie zur Geldwäscherei
weiter hoch bleiben. Die Schweiz wird
dabei aufgrund der internationalen Bedeutung
des Finanzplatzes zusammen
mit anderen Ländern besonders
im Fokus stehen. Die
internationalen Bestimmungen
lassen aber sicher Raum
für pragmatische Lösungen.
Grundsätzlich gilt, dass die Schweiz weiterhin
über ein griffiges Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung
verfügt und in Einklang mit einschlägigen
internationalen Standards steht.
Schweiz zusammen mit anderen
Ländern aufgrund der
internationalen Bedeutung
des Finanzplatzes im Fokus.