BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch

LAGE
Zahlreiche Fälle
von Wirtschaftskriminalität
Wie in den vorangehenden Jahren gab es auch
2005 zahlreiche Fälle von Wirtschaftskriminalität
in der Schweiz. Hier zu erwähnen sind zum Beispiel
Anlagebetrügereien.
Schweizer Filiale
einer türkischen Holding
In der Schweiz hat die Bundesanwaltschaft
2003 ein Strafverfahren des Kantons Basel Land
übernommen und ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts auf Betrug
und Geldwäscherei eingeleitet. Die Untersuchung
richtet sich gegen fünf Führungskräfte
der Schweizer Filiale einer in der Türkei niedergelassenen
Holding. Diese werden verdächtigt,
mehrere tausend Personen geschädigt zu haben.
In diesem Fall wird europaweit mehreren Angeschuldigten
unter anderem vorgeworfen, sich
auf Kosten mehrerer hunderttausend Mitglieder,
vorwiegend aus der türkisch-islamischen Diaspora
in Europa, hauptsächlich Deutschland, bereichert
zu haben. Diese sollen ihren Opfern angeblich
mit dem Islam konforme und hohe Gewinne
abwerfende Investitionen vorgeschlagen
haben, die für die
türkische Industrie und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen
in der Türkei wichtig seien.
Die Gesamtschadensumme wird auf mehrere
Milliarden Euro geschätzt.In vielen europäischen
Ländern wurden Zivil- und Strafverfahren eröffnet.
Internationales
Firmen- und Fondsnetz
Ende 2004 übernahm die Schweizerische
Bundesanwaltschaft von den Kantonen Basel
Stadt und Zürich die Strafverfahren gegen acht
Personen und eröffnete ein gerichtspolizeiliches
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges
und der Geldwäscherei.Die Angeschuldigten
bedienten sich eines komplexen internationalen
Firmen- und Fondsnetzes, das teilweise in Off-
Shore-Finanzplätzen in der Karibik domiziliert ist
und bei den Investoren Vertrauen erweckte. Das
BERICHT 2004 6. GELDWÄSCHEREI UND WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT
6.2. Wirtschaftskriminalität
Gesamtschadensumme in
Europa auf mehrere Milliarden
Euro geschätzt.
Anlagesystem war angeblich krisensicher und
renditeträchtig. Die bisherigen Ermittlungen erhärteten
den Verdacht, dass Investorengelder
nicht vereinbarungsgemäss verwendet wurden
und ein beträchtlicher Teil der Anlagen direkt in
Form von Provisionen und Vergütungen an die
Beschuldigten floss. Der Schaden dürfte sich auf
mehrere hundert Millionen Schweizer Franken
belaufen.
BEURTEILUNG
Langwierige Verfahren
Die Verfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität
können lang dauern und beachtliche Mittel
der Polizei und Justiz binden. Dies geht vor allem
auf die zahlreichen internationalen Rechtshilfeersuchen
zurück, besonders wenn sie Off-
Shore-Finanzzentren wie die Bahamas, British
Virgin Islands oder Panama betreffen, mit denen
keine Rechtshilfeabkommen bestehen. Zahlreiche
Beweiserhebungen im Ausland müssen
auf dem langwierigen Rechtshilfeweg getätigt
werden.
Keine Gefahr für die innere
Sicherheit der Schweiz
Ohne den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen
und den Strafverfahren vorzugreifen,
kann allgemein festgehalten
werden, dass die Wirtschaftskriminalität
für die Schweiz
keine grundsätzliche Bedrohung
der inneren Sicherheit
darstellt. Sie gefährdet gegenwärtig
auch nicht das Funktionieren der legalen
Wirtschaft. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit
für betrügerische Machenschaften bleibt
eines der wirksamsten Mittel der Betrugsbekämpfung.
MÖGLICHE ENTWICKLUNG
Betrügereien mit Anlagefonds
Sensibilisierung der
Öffentlichkeit eines der
wirksamsten Mittel der
Betrugsbekämpfung
Aufgrund der möglichen Gewinne wird die
Anzahl Fälle von Betrügereien mit Anlagefonds
in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht aufhören
anzusteigen.
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