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BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
2.9. Tamilischer Gewaltextremismus
LAGE
Hinweise auf Gewalt
gegen säumige Zahler bei
Geldsammlungen.
Gefährdeter Friedensprozess
Die Lage auf Sri Lanka blieb kritisch und
hat sich seit der Ermordung des sri-lankischen
Aussenministers im August 2005 sowie nach der
Wahl des neuen Präsidenten im November 2005
noch weiter angespannt. Die 2002 vereinbarte
Waffenruhe wurde 2005 mehrmals verletzt; die
Kämpfe nahmen im Norden und Osten des Landes
merklich zu.Laut dem UNO-Kinderhilfswerk
Unicef verschleppten tamilische Rebellen nach
der Tsunami-Katastrophe zahlreiche Kinder aus
Flüchtlingslagern und rekrutierten sie als Soldaten.
Todesopfer forderten auch die nicht nachlassenden
Auseinandersetzungen unter rivalisierenden
Gruppen der Liberation Tigers of Tamil
Eelam (LTTE).
Die EU liess am 26. September 2005 verlauten,
sie ziehe in Betracht, die LTTE formal als
terroristische Organisation einzustufen, und
vereinbarte, die Mitgliedsländer dürften keine
Delegationen der LTTE und mit ihr verbundener
Organisationen mehr empfangen.
Aktivitäten in der Schweiz
Die LTTE führt nach wie vor Geldsammlungen
durch. Die Spendengelder werden jedoch
diskreter eingezogen als früher. Es gibt Hinweise
auf Gewalt gegen säumige Zahler. Ein Teil der
Gelder dürfte durch tamilische Unternehmen
über asiatische Finanzzentren
nach Sri Lanka transferiert
werden. Seit Mitte des Jahres
2005 führte die LTTE in der
Schweiz mittels eines Fragebogens
eine Datenerhebung unter den Tamilen
durch. Ziel der Befragung war offenbar die Verstärkung
der Geldsammlung. Als Gegenleistung
wurde den an der Befragung teilnehmenden
Tamilen eine Identitätskarte der LTTE in Aussicht
gestellt. Der Fragebogen wurde der Strafverfolgungsbehörde
übergeben, die prüft, ob dem
Verhalten der LTTE strafrechtliche Relevanz
beizumessen ist.
Nach der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember
2004 sammelte die Tamil Rehabilitations
Organisation (TRO) in der Schweiz Geld. Es gibt
Hinweise auf Kontakte zwischen TRO- und
LTTE-Leuten, doch fehlen bislang konkrete Hinweise,
dass Spendengelder auch in die Kriegskasse
der LTTE flossen.
Bei Grossanlässen in der Schweiz waren jeweils
deutlich die Fahnen mit dem Tiger-Abbild
und LTTE-Embleme zu erkennen.Am 18.August
fanden sich fünfhundert Tamilinnen und Tamilen
auf dem Bundesplatz in Bern zu einer bewilligten
Kundgebung ein. Neben grossen Schrifttafeln mit
der Aufforderung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
in Sri Lanka wurde auch das
Portrait von LTTE-Führer Velupillai Prabhakaran
und Tiger-Fahnen mitgeführt. Der Bundesrat
wurde aufgefordert, sich für eine Lösung des
Konflikts auf Sri Lanka einzusetzen.
Der traditionelle Anlass zum Heroes-Day,
der am 27. November 2005 in Freiburg stattfand,
verlief wie in den vorangegangenen Jahren
störungsfrei. Wie üblich wurde
die LTTE-Fahne gehisst.
In der Eröffnungsansprache
wurde zu Geldspenden für
den Kampf auf Sri Lanka auf-
gerufen. Die Rede veranschaulichte zudem die
zusehends mangelnde Bereitschaft der Tamilen,
den Konflikt auf Sri Lanka auf friedlichem Weg
zu lösen.
BEURTEILUNG
Entwicklung auf Sri Lanka
massgebend
Nachlassende Bereitschaft
der Tamilen zur friedlichen
Konfliktlösung.
Norwegen bemüht sich, den Friedensprozess
auf Sri Lanka weiterzuführen. Die Regierung und
die tamilischen Rebellen zeigten sich immerhin
zu Gesprächen bereit. Das Verhalten und die
Aktivitäten der tamilischen Bevölkerung in der
Schweiz bleiben von den LTTE beeinflusst und
hängen weitgehend von der Entwicklung auf Sri
Lanka ab. Im Februar 2006 fanden in Genf unter
der Vermittlung Norwegens Gespräche zwischen
der sri-lankischen Regierung und der LTTE statt.
Die Parteien einigten sich darauf, das Waffenstillstandsabkommen
einzuhalten und alle Massnahmen
zu ergreifen, um jegliche Gewalttaten, Einschüchterungen,
Entführungen und Tötungen zu
vermeiden.
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