BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch

der inneren Sicherheit der Schweiz in ihrer Gesamtheit
dar. Rechtsextrem motivierte Angriffe
gegen Einrichtungen des Asylwesens und gegen
Ausländer stiegen von 14 im Vorjahr auf 16 im
Jahr 2005 leicht an. Die Vorfälle wie der Brandanschlag
auf eine Asylunterkunft in Kappel
(Solothurn) im Januar zeigen, dass diese Bedrohung
bestehen bleibt. Die rechtsextreme Szene
pflegt, vor allem über Musik, internationale
Kontakte.
Konkurrenz zwischen
Rechts- und Linksextremen
Rechts- und linksextreme Gruppen marschierten
zunehmend an wichtigen Anlässen der
Gegenseite auf. Sie konkurrierten damit einerseits
um Aufmerksamkeit, andererseits versuchten
sie so, die Gegengruppe zu provozieren und
deren Anlässe zu stören.
2.2. Linksextremismus
LAGE
Zunahme der Gewalt
Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung
sank in der linksextremen Szene weiter. Die
Bereitschaft, Körperverletzungen zumindest in
Kauf zu nehmen, stieg besonders gegenüber
Sicherheitskräften. Vor allem
so genannte Autonome suchten
gezielt die Auseinandersetzung
mit Rechtsextremen
und mit der Polizei. Die Beteiligung
apolitischer Mitläufer an Gewaltakten im
Umfeld von Demonstrationen blieb weiterhin
hoch.
Auseinandersetzung mit
Rechtsextremen und mit der
Polizei wurde gesucht.
Wichtige Vorfälle 2005
● Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos
verlief 2005 so ruhig wie seit 1999 nicht mehr.
Grössere Ausschreitungen konnten durch
effiziente Polizeiarbeit, starke Präsenz der
Sicherheitskräfte und deren konsequentes
Eingreifen verhindert werden. Auch hinsichtlich
Vorfeld- und Begleitaktionen verlief
das WEF 2005 ruhiger als in den Vorjahren.
BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
MÖGLICHE ENTWICKLUNG
Anwachsen der Szene
Spannungen in der Schweizer Rechtsextremenszene
zwischen einem gewaltbereiten Lager
von vorwiegend Jugendlichen und einem auf die
institutionelle Politik ausgerichteten Lager der
schon älteren Generation sind nicht erkennbar.
Durch die intensiven Rekrutierungsversuche
von Rechtsextremen über Musik zeichnet sich ein
Anwachsen der Szene ab. Die Gefahr steigt damit,
dass während des ganzen Jahres die Vorfälle
zunehmen, und dass es häufiger zu Gewalttaten
insbesondere gegen Personen sowie zu Auseinandersetzungen
zwischen Rechts- und Linksextremen
kommt.
Ausnahmen bildeten der Brandanschlag vom
8. Januar auf die Ausbildungsanlage der Zür-
cher Kantonspolizei in
Elgg, der einen Sachschaden
von 250’000 Franken
verursachte, und der Knallraketenanschlag
vom 26. Januar auf die Nationalbank
in Zürich.
● Der 1. Mai 2005 mobilisierte etwa 650 Linksextreme
in Zürich, Aarau, Luzern, Winterthur,
Bern, Solothurn und Basel. Die unbewilligte
Luzerner Kundgebung wurde von der
Polizei aufgelöst. Grössere Beschädigungen
in der Höhe von 220’000 Franken waren indessen
in Zürich zu vermelden, wo am 16. Mai
erneut Schaden von einer halben Million
Franken entstand, als mutmasslich Autonome
ein Gebäude verwüsteten, das anstelle einer
besetzten Liegenschaft errichtet worden war.
● Der 1. August 2005 wurde wie schon im Vorjahr
von der extremen Linken zu Kundgebungen
gegen den Rechtsextremismus genutzt. In
Luzern demonstrierten etwa 800 Personen,
wobei ein vermeintlicher Rechtsextremer
verletzt wurde; in Winterthur musste die
Polizei einschreiten, nachdem ein Gebäude
WEF 2005 ruhiger
als in den Vorjahren.
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