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BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
2.1. Rechtsextremismus
LAGE
Lage allgemein
Im Jahr 2005 kam es zu 111 Vorfällen mit
rechtsextremem Hintergrund. Beachtlich zugenommen
hat in den letzten Jahren vor allem die
Anzahl Konzerte in der rechtsextremen Szene:
2003 fanden fünf, im Jahr darauf zwölf und im
Berichtsjahr acht Konzerte statt. Festgestellt
werden konnte, dass die Zahl der Mitglieder der
rechtsextremen Szene um rund 200 auf 1’200
Personen zugenommen hat. Zu diesem harten
Kern stiessen hauptsächlich frühere Mitläufer und
Sympathisanten, deren Zahl im Gegenzug von 700
auf 600 abnahm. Gesamthaft waren 2005 also der
rechtsextremen Szene und ihrem weiteren Umfeld
in der Schweiz rund 1’800 Personen zuzurechnen.
Insgesamt bestätigte sich die Entwicklung der
letzten Jahre im rechtsextremen Bereich: Rechtsextreme
suchten den Einstieg in die institutionel-
le Politik, übten aber immer
noch Gewalt aus. Nach wie
vor gefährdeten auch die Auseinandersetzungen
zwischen
Rechts- und Linksextremen
die öffentliche Sicherheit und erforderten zum
Teil ein massives Polizeiaufgebot. Dabei ging die
Initiative zur Gewaltanwendung sowohl von
rechts- wie linksextremer Seite aus. Innerhalb der
rechten Szene kam es in Einzelfällen zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen. Etablierte Gruppierungen
und lose Kameradschaften erhoben
Führungsansprüche und machten sich gegenseitig
den Rang streitig.
Einstieg in die institutionelle
Politik, fortdauernde
Gewaltausübung.
Partei
National Orientierter Schweizer
Am 24.April 2005 wurde ein Mitglied der Partei
National Orientierter Schweizer (PNOS) in
den Gemeinderat von Günsberg gewählt. Schon
im Vorjahr war ein Vertreter der PNOS in Langenthal
in den Stadtrat gewählt worden. Diese
politischen Erfolge haben das Selbstvertrauen
der PNOS gestärkt. In Langenthal und Solothurn
gründete die PNOS im Februar respektive April
2005 je eine Sektion. Damit verfügt die Partei
über sechs Sektionen.
Der Präsident sowie drei Vorsitzende der
PNOS wurden im Juli 2005 wegen eines Verstos-
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ses gegen die Rassismusstrafnorm zu Geldbussen
von 300 bis 500 Franken verurteilt. Das Bezirksamt
Aarau hielt in seinem Urteil fest, das Parteiprogramm
der PNOS sowie eines ihrer Wahlplakate
aus dem Jahr 2003 seien rassistisch. Drei
der vier erstinstanzlich Verurteilten legten gegen
das Urteil Rekurs ein.
Nationale
ausserparlamentarische Opposition
Nachdem es zwei Jahre ruhig um die Nationale
ausserparlamentarische Opposition (NAPO)
gewesen war, trat sie 2005 wieder in Erscheinung.
Am 12. März veranstaltete sie in Schaffhausen
einen Fackelmarsch.Am 30.April,dem Vorabend
des Tages der Arbeit, fand erneut ein Aufmarsch
der NAPO statt, an dem ihr ideologischer Kopf
eine Rede hielt, die auch von einzelnen Medien
aufgenommen wurde.
Die in Zellen organisierten Mitglieder der
NAPO stammen fast ausschliesslich aus der
rechtsextremen Skinheadszene. Sie organisierten
hauptsächlich Aufmärsche, Treffen und Flugblattaktionen.
Der interne Kampf zwischen verschiedenen
Gruppen um die Führungsrolle wurde
wieder aufgenommen. Zwischen einzelnen Aktivisten
bestehen offene Feindschaften. Gemäss
polizeilichen Beobachtungen hat die NAPO
zwischen achtzig und hundert Mitglieder.
Rechtsextreme Musik
In Deutschland verteilten Rechtsextreme unter
dem Titel «Projekt Schulhof» Musik-CDs auf
Pausenplätzen. So sollten nicht zur Szene gehörende
Jugendliche angesprochen und über die
Musik Interesse für rechtsextreme Ideologie geweckt
werden. Die Aktion griff 2005 auch auf die
Schweiz über. In den Kantonen Aargau, Luzern,
Bern und Glarus verteilten Personen aus dem
rechtsextremen Umfeld Musik-CDs auf Pausenplätzen
oder legten sie anonym in Briefkästen.
Im Kanton Aargau beschlagnahmte die Polizei
zweihundert dieser CDs. Nach einer Vorprüfung
durch fedpol (DAP) prüfen kantonale Strafuntersuchungsbehörden,
ob die Liedtexte gegen die
Rassismusstrafnorm verstossen.
Der Musik und besonders den Konzerten
kommen für die Rekrutierung der rechtsextre-