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BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
MÖGLICHE ENTWICKLUNG
Internationale Massnahmen
gegen die LTTE
Durch die Aufnahme der LTTE auf die EU-
Liste der Terrororganisationen könnten die Aktivitäten,
darunter auch Geldsammlungen, der
LTTE, ihrer Exponenten und ihr verbundener
2.10. Terrorismus- und
Extremismusfinanzierung
LAGE
Weltweit wenig Urteile
Die Eindämmung von Geldflüssen an terroristische
Organisationen und Gruppierungen ist
ein Bestandteil der internationalen Terrorismusbekämpfung.
Es hat sich aber gezeigt, dass sich
die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
in der strafrechtlichen Praxis aufgrund der komplexen
Beweisführung und der internationalen
Bezüge sehr schwierig gestaltet.Es gibt denn auch
weltweit erst wenige Urteile im Zusammenhang
mit Terrorismusfinanzierung.
Wichtige Verfahren 2005
● In den USA verurteilte ein Gericht einen
Geistlichen aus dem Jemen wegen Terrorismusfinanzierung
zu einer Haftstrafe von 75
Jahren. Er soll sowohl das Netzwerk der Al
Qaïda wie auch die palästinensische Hamas
mit mehreren Millionen Dollar finanziell
unterstützt haben.
● In Schweden wurden zwei Iraker zu mehrjährigen
Haftstrafen verurteilt, weil sie unter anderem
mit mehreren tausend Euro ein Selbstmordattentat
im Irak mitfinanziert haben sollen.
Zudem unterstützten sie die terroristische
Organisation Ansar al-Islam im Irak finanziell.
● In der Schweiz wurde das Verfahren gegen die
Finanzgesellschaft Nada Management Organization
(ehemals Al Taqwa) eingestellt.
● Der Fall eines saudi-arabischen Geschäftsmannes,
der als ehemaliger Vorsitzender der
Muwafaq-Wohltätigkeitsstiftung Gelder an
Personen über die Schweiz verschoben haben
BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ
Organisationen in Europa eingeschränkt werden.
Im Rahmen von Sanktionen der UNO respektive
der EU wäre die Schweiz gehalten, diese mitzutragen
und Gelder einzelner Organisationen zu
blockieren. Die Verhandlungen der sri-lankischen
Regierung und der LTTE in Genf haben
wahrscheinlich keine direkten Auswirkungen auf
die Sicherheitslage in der Schweiz.
soll, die der Al Qaïda nahe stehen, wurde an
das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt
überwiesen.
BEURTEILUNG
Konsequenzen aus der
Mikrofinanzierung
Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
verspricht nur Erfolg, wenn sie sich auf
verschiedene Säulen stützt. Präventive Elemente
wie Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre
und Sensibilisierungskampagnen bei Nichtregierungsorganisationen
müssen mit administrativen
Massnahmen wie Kontosperren sowie nachrichtendienstlichen
und strafrechtlichen Mitteln
kombiniert werden.
Weiterhin ist aber ein Trend zur Mikrofinanzierung
zu beobachten, bei der sich kleine Netzwerke
oft über kriminelle Aktivitäten selber
finanzieren und sich so präventiven
und administrativen
Abwehrmassnahmen entziehen.
Eine detaillierte Untersuchung
zu den Anschlägen in Madrid vom
11. März 2004 beziffert die Kosten inklusive aller
logistischen Ausgaben auf 93’000 Euro.Dieser Betrag
setzt sich aus den vielen kleinen Ausgaben zusammen,
die einzeln kaum als Terrorismusfinanzierung
zu erkennen sind. In solchen Fällen versprechen
nur ausgezeichnete nachrichtendienstliche
und polizeiliche Kenntnisse des Milieus, in
der sich die Zellen bewegen, Aussicht auf Erfolg.
Erschwerend kommt dazu, dass internationale
Geldüberweisungen in kleineren Stückelun-
Mikrofinanzierung
schwer zu erkennen.