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Schweiz bis heute vorwiegend Transitstaat für organisierte Schleusungskriminalität. 60 BERICHT 2005 5. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT für Personen mit einem Nichteintretensentscheid, die Beschleunigung des Asylverfahrens und die konsequente Vollzugspolitik zurückgeführt werden. Weder die Abnahme der vom GWK registrierten illegalen Grenzübertritte und Aufenthalte noch die rückläufige Zahl der Asylgesuche geben direkten Aufschluss über Schleusungsaktivitäten in und durch die Schweiz. Die rückläufigen Zahlen bedeuten nicht, dass auch die Schleusungsaktivitäten abgenommen haben. Die Schleuser verlagern ihre Aktivitäten auf immer schwerer an der Grenze festzustellende Beihilfen zu illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt. Organisierte Schleusungskriminalität Die Schlepperbanden und ihre Klientel sind multinational zusammengesetzt. Aktivitäten und Verbindungspersonen wurden 2005 in verschiedenen Ländern inner- und ausserhalb der EU registriert. Für die organisierte Schleusungskriminalität ist die Schweiz bis heute vorwiegend Transitstaat, in dem illegale Migranten untertauchen oder mit einer neuen Identität ausgestattet in die EU oder nach Übersee weitergeschleust werden. Kantonale und nationale Ermittlungen hatten bisher wenig Erfolg. Bislang konnte kein einziges Bundesverfahren wegen organisierter Schleusungskriminalität eröffnet werden. Anpassungsfähigkeit der Menschenschmuggler Menschenschmuggler passen ihre Modi Operandi den sich ändernden Bestimmungen im Asyl- und Ausländerrecht flexibel an. Sie wählten 2005 vielfach Einreiseformen, die den Schein der Legalität wahrten, wie etwa Scheinehen oder die Einreise als Tourist oder Student. Auch Visumsbefreiungen machen Grenzschleusungen obsolet. Wo kein Visum verlangt wird und die Einreise auf einfachem, legalem Weg erfolgen kann, bedarf es der Hilfe eines Schleppers nicht. Mit Verkauf und Verleih echter, gültiger Papiere verdienten Schlepper 2005 viel Geld. Der Verkauf eines erschlichenen Schweizervisums brachte bereits dreistellige Summen ein. In mehreren offiziellen Schweizer Auslandsvertretungen kam in diesem Zusammenhang Korruptions- BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ verdacht auf. Mehrere registrierte Fälle von Scheinehen belegen die Betätigung von Schlepperorganisationen in Ehe- und Partnervermitt- lungsgeschäften. Für kriminelle und terroristische Akteure erwiesen sich Eheschliessungen als besonders vorteilhaft. Nach Erwerb der Niederlassung ist es kaum und nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes nicht möglich, die betreffende Person auszuweisen. Private Sprachund Hotellerieschulen stellten ein zunehmend attraktives Feld für die chinesische Schleusungskriminalität dar. Die Schlepper profitieren hier davon, dass es nach schweizerischem Recht sehr einfach ist, private, nicht öffentlich subventionierte Schulen zu eröffnen. Wichtige Fälle 2005 Verkauf und Verleih echter, gültiger Papiere war 2005 ein lukratives Geschäft. ● Schlepper versuchten wiederholt bei Schweizer Auslandsvertretungen mit Bestechung, aber auch durch physischen und psychischen Druck auf das Personal,Visa zu erlangen.Ende 2004 und 2005 wurden in Peru, Russland, Oman, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria sowie Serbien und Montenegro Hunderte von Visa unrechtmässig ausgestellt. ● Im September wurden bei einem Einbruch in die Schweizer Botschaft in Madrid mehrere Dutzend Schweizer Blankopässe und Visaformulare gestohlen. ● Im Kanton Glarus wurde eine Scheinehe zwischen einer Schweizerin und einem Kosovo- Albaner aufgedeckt, der Kommandant der Befreiungsarmee von Presevo, Medveda und Bujanovac war. Die Ehe war 2003 vom damals in der Schweiz lebenden Bruder des Ehemannes arrangiert worden. Der Schweizerin, einer Sozialhilfeempfängerin, wurden für die Eheschliessung Geldbeträge von bis zu 30’000 Franken plus monatliche Zahlungen von 1’999 Franken geboten, jedoch nur zum Teil ausgezahlt. Die Familie des Gatten drohte der Frau zudem mit Gewalt,falls sie die Scheinehe denunziere. ● Wiederholt reisten Chinesen in Gruppen von bis zu mehreren Dutzend Personen mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und tauchten unter. Vermutlich dient in diesen Fällen das Touristenvisum dazu, in die EU, vornehmlich nach Frankreich oder Grossbritannien, weiterzureisen und dort schwarz zu arbeiten. Mit dem in den Nachbarstaaten der Schweiz
verzeichneten Anwachsen der chinesischen Diaspora gewinnt die Schweiz als Transitland an Bedeutung. ● Es wurden zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen Studenten privater Hotellerie- und Sprachschulen für den Erhalt einer Einreiseund Aufenthaltsbewilligung nur zum Schein eingeschrieben waren. Allein der Kanton Bern registrierte drei Fälle. In einem Fall eröffnete der Schlepper selbst die Schule und täuschte Lehrpläne und Unterricht vor. Er schleuste zwanzig Personen in die Schweiz und kassierte pro Visum mehrere tausend Franken. BEURTEILUNG Bezüge zu anderen Delikten Internationale Organisationen gehen heute davon aus, dass Menschenschmuggel und Menschenhandel weltweit zu den gewinnträchtigsten Kriminalitätsformen gehören. Enge Bezüge bestehen zu Geldwäscherei und Drogenhandel. Die Schweiz ist von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen. Obwohl auf der Basis der heutigen Informationslage in der Schweiz keine grossen kriminellen Strukturen im Bereich des Menschenschmuggels erkennbar sind, dürfen die Aus- Weltweit eine der gewinnträchtigstenKriminalitätsformen. 5.8. Menschenhandel LAGE Weltweit alarmierende Zunahme Aufgrund hoher Gewinnmargen bei geringem Risiko für die Täter nahm der Menschenhandel weltweit zu. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schätzt, dass mittlerweile der Umsatz des Menschenhandels den des Drogen- und Waffenhandels übertrifft und sich auf jährlich 35 Milliarden US-Dollar beläuft. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus,dass allein in Europa jährlich über 200’000 Menschen Opfer des Menschenhandels werden. BERICHT 2005 5. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT wirkungen aller Formen des Schmuggels, also auch von Einzeltätern oder Kleingruppen, nicht unterschätzt werden. Dies gerade auch, weil enge Bezüge zu weiteren kriminellen Aktivitäten bestehen und der Menschenschmuggel teilweise nur schwer vom Menschenhandel abgegrenzt werden kann. MÖGLICHE ENTWICKLUNG Transnationales Delikt Menschenschmuggel ist ein transnationales Delikt. Angesichts der weltweiten Entwicklung wird die Schweiz zumindest mittelfristig nicht mit einem Mittelfristig nicht mit Rückgang dieses Kriminali- Rückgang des Menschentätsphänomens rechnen könschmuggels zu rechnen. nen und muss ihre rechtlichen und polizeilichen Instrumente entsprechend stärken. Dazu zählen auch die 2005 beschlossene Assoziierung der Schweiz zum Schengener Abkommen und der Beitritt zu Europol, welche die Bekämpfung des internationalen Menschenschmuggels künftig erleichtern werden. Der Zugriff der Schweiz auf gesamteuropäische Fahndungs- und Personendatenbanken wird die Ermittlungen gegen die und Strafverfolgung der Schleusungskriminalität unterstützen und zu einer engeren europäischen Zusammenarbeit führen. Registriert wurde 2005 eine weltweit zunehmende Brutalität in der Ausbeutung der Sexualität und der Arbeitskraft. Die Täter brach- ten die mit einwandfreien Papieren ausgestatteten Opfer vermehrt über offizielle Grenzübergänge. Eine solche Einreise verringert das Auf- Weltweit zunehmende Brutalität im Menschenhandel. griffsrisiko für Täter und Opfer.Durch die scheinbare Legalität bleibt der Menschenhandel oft länger unbemerkt, während die Betroffenen über längere Zeit zu Prostitution und Arbeit gezwungen werden. BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ 61
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