BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch

Verdeutlichung der
Gefahren im Internet für
Minderjährige.
tonen das verhängte Strafmass für den Besitz von
Kinderpornografie erhöhte, ist es noch verfrüht,
die Auswirkungen der Bundesgerichtsurteile aus
dem Jahr 2004 gesamtschweizerisch zu beurteilen.
Mittel- bis langfristig werden sich aber wohl
die kantonalen Rechtsprechungen zu Artikel 197
StGB bezüglich des Straftatbestandes und bezüglich
des Strafmasses einander angleichen.
Bundesgerichtsurteil von 2005
Das Bundesgericht fällte in einem Fall von
sexueller Belästigung in einem Jugendchat durch
einen Erwachsenen mit anschliessendem Versuch,
sich mit dem Minderjährigen zu treffen, ein
Urteil und verminderte damit die auf diesem
Gebiet herrschende Rechtsunsicherheit. Erstmals
wurde damit die Grenze zwischen strafloser
und strafbarer Vorbereitungshandlung in solchen
Fällen definiert.
Aufgrund des Urteils wurde aber auch die
Frage nach ausreichendem Schutz von Kindern
vor sexuellen Belästigungen in speziell für Kinder
eingerichteten Chatforen aufgeworfen.Eindeutig
sexuell motivierte, erwachsene Teilnehmer in
Chatforen für Kinder sind ohne reale Kontakte
nicht per se rechtlich belangbar, auch wenn ihre
Chatbeiträge in einer unmissverständlichen sexualisierten
Sprache von starker Intensität sind.
Pädosexuelle Kontaktaufnahmen in Chatforen
mittels sexueller Belästigung, Versenden von
pornografischen Darstellungen oder Versuchen,
die Kinder und Jugendlichen zu treffen, werden
von Präventions- und Polizeikreisen als relativ
neue, ernsthafte Gefahr für Minderjährige bezeichnet.
MÖGLICHE ENTWICKLUNG
Verstärkte Prävention
Auch wenn im Berichtsjahr keine grossen Aktionen
gegen Kinderpornografie stattfanden, hat
sich das Problem der pornografischen Ausbeutung
von Minderjährigen nicht verringert. Im
Gegenteil sind die Strafverfolgungsbehörden mit
neuen Phänomenen wie etwa
Cam-to-Cam-Chat, dem Austausch
von (Video-)Dateien
via Handy, der sexuellen Belästigung
von Kindern via neue
Internetdienste und Kommunikationsmittel und
mit der wachsenden Bedrohung durch pädosexuelle
Nötigungen in Chatforen konfrontiert.
BERICHT 2005 7. WEITERE ASPEKTE DER INNEREN SICHERHEIT
Die bereits genannten Massnahmen der polizeilichen
Präventionskampagne sollten mittelbis
langfristig zu einer erhöhten Sensibilität bei
der Täterschaft, den potenziellen Opfern und
deren Umgebung führen. Mit dem Aufbau eines
Beratungs- und Therapieangebots für Täter ist
es im besten Falle möglich, Pädokriminelle von
der Schädlichkeit ihres Tuns für die Opfer, aber
auch für sich selbst, zu überzeugen und sie von
weiteren pädosexuellen Handlungen abzuhalten.
Die an Minderjährige gerichteten Botschaften
sollen diesen deutlich machen, welche Gefahren
im Internet lauern und wie sie sich mit einfachen
Massnahmen davor schützen können.
Datenbanken mit
kinderpornografischem Material
Bei Interpol und in einigen Ländern Europas
existieren Datenbanken, in die alle verfügbaren
kinderpornografischen Materialien eingespiesen
werden. Diese Datenbanken erlauben es, bereits
identifizierte Opfer zu erkennen und dies den
verfahrensführenden Dienststellen mitzuteilen,
neue Bilder in bereits bekannte Serien einzuordnen,
Täter zu identifizieren und über die
Bildanalyse den Tatort einzukreisen und somit
Länder zu bestimmen, die ein Verfahren eröffnen
können.
Die Schweiz verfügt bis anhin weder über
eine Bilddatenbank noch über Personen, die sich
solchen Ermittlungen widmen. Einzelne Ansätze
werden von engagierten kantonalen Ermittlern
und Ermittlerinnen weiterverfolgt, angesichts
der Fülle an Material besteht aber weiterer
Handlungsbedarf. Ist die Aussage von Experten
und Expertinnen richtig,dass ein Grossteil der Bilder
von Missbrauchssituationen aus dem sozialen
Nahraum stammt, sollte sich eine verstärkte Ermittlung
über das Material lohnen. Eine erfolgreiche
Opferidentifikation führt aufgrund dieser Tatsache
meist relativ schnell auch zum Täter.
Die G8-Länder haben eine Evaluationsstudie
zum Ausbau einer internationalen Opferdatenbank
ausgearbeitet, die auch Bilder enthält und in
der Verantwortung von Interpol stehen soll. Die
Ermittlungsarbeit mithilfe dieser Datenbank ist
am effizientesten, wenn möglichst viele Länder
über eine nationale Opferdatenbank verfügen
und die Resultate der nationalen Opferidentifikation
in die internationale Datenbank eingespiesen
werden können. Die Schweiz sollte den Anschluss
hierbei nicht verpassen.
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