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BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch

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lungen fordern und si<strong>ch</strong> dabei auf das Selbstbestimmungsre<strong>ch</strong>t<br />

der Völker berufen, bis hin zu<br />

militanten Gruppen, wel<strong>ch</strong>e die Vereinigung aller<br />

albanis<strong>ch</strong>en Siedlungsgebiete mit Albanien verlangen.<br />

Daneben gibt es die Na<strong>ch</strong>folgeorganisationen<br />

der UÇK wie die Kriegsveteranenvereine<br />

oder das Kosovo S<strong>ch</strong>utzkorps. Als paramilitäris<strong>ch</strong>e<br />

Gruppen könnten sie ihren Interessen mit<br />

Gewalt Na<strong>ch</strong>druck verleihen.<br />

Situation in der S<strong>ch</strong>weiz<br />

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Spannungen<br />

im Kosovo einen direkten Einfluss auf das<br />

Verhalten der Diaspora haben<br />

und den Aktivitäten extremistis<strong>ch</strong>er<br />

Gruppen in die Hände<br />

spielen. Allerdings verhielten<br />

si<strong>ch</strong> sowohl die ethnis<strong>ch</strong>-albanis<strong>ch</strong>e<br />

wie die serbis<strong>ch</strong>e Gemeins<strong>ch</strong>aft in der<br />

S<strong>ch</strong>weiz während der Unruhen im März 2004 sehr<br />

zurückhaltend.<br />

Die insgesamt relativ ruhige Lage im Kosovo<br />

erklärt zum einen, weshalb si<strong>ch</strong> in der S<strong>ch</strong>weiz<br />

vertretene Gruppen gegenwärtig ruhig und<br />

zurückhaltend verhalten; 2005 fielen in der<br />

S<strong>ch</strong>weiz keine gewaltextremistis<strong>ch</strong>en ethnis<strong>ch</strong>albanis<strong>ch</strong>en<br />

Gruppen auf. Zum andern erweisen<br />

si<strong>ch</strong> die seit 2003 getroffenen Administrativmassnahmen<br />

wie etwa Fernhaltemassnahmen gegen<br />

Führungspersonen als wirkungsvoll.<br />

Lage im Kosovo hat direkten<br />

Einfluss auf das Verhalten<br />

der Diaspora.<br />

<strong>BERICHT</strong> 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS<br />

BEURTEILUNG<br />

Südosteuropäis<strong>ch</strong>er Extremismus<br />

Die Entwicklung auf politis<strong>ch</strong>er Ebene wird<br />

das Verhalten der gewaltextremistis<strong>ch</strong>en Gruppen<br />

ethnis<strong>ch</strong>er Albaner massgebli<strong>ch</strong> bestimmen.<br />

Neben diesen sind im Kosovo au<strong>ch</strong> serbis<strong>ch</strong>e<br />

Gruppen aktiv. Diese könnten mit Unterstützung<br />

aus Belgrad versu<strong>ch</strong>t sein, den Unabhängigkeitsprozess<br />

zu stören oder bei einer allfälligen Unabhängigkeit<br />

des Kosovo den jungen Staat zu destabilisieren.<br />

MÖGLICHE ENTWICKLUNG<br />

Keine direkte Bedrohung<br />

Aufgrund der starren Positionen Belgrads<br />

und Pristinas ist nur dur<strong>ch</strong> starken Druck der<br />

internationalen Staatengemeins<strong>ch</strong>aft mit ras<strong>ch</strong>en<br />

Resultaten zu re<strong>ch</strong>nen. Eine Blockade der Verhandlungen<br />

und der Ausbru<strong>ch</strong> von Gewalt sind<br />

mögli<strong>ch</strong>. Die S<strong>ch</strong>weiz müsste<br />

im Falle von Gewaltausbrü<strong>ch</strong>en<br />

zumindest kurzfristig mit<br />

erhöhter Einwanderung aus<br />

der Region re<strong>ch</strong>nen. Gewaltextremistis<strong>ch</strong>e Gruppen<br />

ethnis<strong>ch</strong>er Albaner könnten logistis<strong>ch</strong>e oder<br />

politis<strong>ch</strong>e Aktivitäten wie Waffens<strong>ch</strong>muggel und<br />

Geldbes<strong>ch</strong>affung respektive Demonstrationen<br />

aufnehmen. Eine direkte Bedrohung der inneren<br />

Si<strong>ch</strong>erheit der S<strong>ch</strong>weiz ist au<strong>ch</strong> dann als gering<br />

einzustufen.<br />

2.8. Kurdis<strong>ch</strong>e und türkis<strong>ch</strong>e Gruppen<br />

LAGE<br />

Attentate und Entführungen<br />

der PKK in der Türkei<br />

Seit April 2005 benutzt die Kongra-Gel wieder<br />

vermehrt ihren alten Namen Kurdis<strong>ch</strong>e Arbeiterpartei<br />

(PKK). Sowohl die Strukturen wie<br />

au<strong>ch</strong> die Ziele der Gruppierung sind jedo<strong>ch</strong> glei<strong>ch</strong><br />

geblieben. In der Türkei kam es seit der Aufhebung<br />

des einseitigen Waffenstillstands dur<strong>ch</strong> die<br />

PKK im Juni 2004 immer wieder zu Kämpfen mit<br />

Si<strong>ch</strong>erheitskräften. Am 17. April 2005 drohte die<br />

PKK, Ans<strong>ch</strong>läge gegen Wirts<strong>ch</strong>aftseinri<strong>ch</strong>tungen<br />

in türkis<strong>ch</strong>en Grossstädten und in Städten der<br />

Ausbru<strong>ch</strong> von Gewalt in<br />

Südosteuropa ist mögli<strong>ch</strong>.<br />

Westtürkei dur<strong>ch</strong>zuführen;im Frühjahr und Sommer<br />

wurden in mehreren Städten Bombenatten-<br />

tate mit Toten und Verletzten<br />

verübt. Mit Çeçme, Kuçadası,<br />

Antalya und Istanbul wurden<br />

Tourismuszentren zu Zielen.<br />

2005 entführte die PKK in der<br />

Türkei wieder Mens<strong>ch</strong>en.S<strong>ch</strong>weizer Bürgerinnen<br />

und Bürger waren ni<strong>ch</strong>t betroffen.<br />

Ruhe in Westeuropa<br />

In mehreren Städten<br />

Bombenattentate mit Toten<br />

und Verletzten.<br />

In Westeuropa war die Lage ruhig. Die hier lebenden<br />

Kurden veranstalteten zwar Demonstra-<br />

<strong>BERICHT</strong> <strong>INNERE</strong> <strong>SICHERHEIT</strong> <strong>DER</strong> <strong>SCHWEIZ</strong> 37

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