BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch
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lungen fordern und si<strong>ch</strong> dabei auf das Selbstbestimmungsre<strong>ch</strong>t<br />
der Völker berufen, bis hin zu<br />
militanten Gruppen, wel<strong>ch</strong>e die Vereinigung aller<br />
albanis<strong>ch</strong>en Siedlungsgebiete mit Albanien verlangen.<br />
Daneben gibt es die Na<strong>ch</strong>folgeorganisationen<br />
der UÇK wie die Kriegsveteranenvereine<br />
oder das Kosovo S<strong>ch</strong>utzkorps. Als paramilitäris<strong>ch</strong>e<br />
Gruppen könnten sie ihren Interessen mit<br />
Gewalt Na<strong>ch</strong>druck verleihen.<br />
Situation in der S<strong>ch</strong>weiz<br />
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Spannungen<br />
im Kosovo einen direkten Einfluss auf das<br />
Verhalten der Diaspora haben<br />
und den Aktivitäten extremistis<strong>ch</strong>er<br />
Gruppen in die Hände<br />
spielen. Allerdings verhielten<br />
si<strong>ch</strong> sowohl die ethnis<strong>ch</strong>-albanis<strong>ch</strong>e<br />
wie die serbis<strong>ch</strong>e Gemeins<strong>ch</strong>aft in der<br />
S<strong>ch</strong>weiz während der Unruhen im März 2004 sehr<br />
zurückhaltend.<br />
Die insgesamt relativ ruhige Lage im Kosovo<br />
erklärt zum einen, weshalb si<strong>ch</strong> in der S<strong>ch</strong>weiz<br />
vertretene Gruppen gegenwärtig ruhig und<br />
zurückhaltend verhalten; 2005 fielen in der<br />
S<strong>ch</strong>weiz keine gewaltextremistis<strong>ch</strong>en ethnis<strong>ch</strong>albanis<strong>ch</strong>en<br />
Gruppen auf. Zum andern erweisen<br />
si<strong>ch</strong> die seit 2003 getroffenen Administrativmassnahmen<br />
wie etwa Fernhaltemassnahmen gegen<br />
Führungspersonen als wirkungsvoll.<br />
Lage im Kosovo hat direkten<br />
Einfluss auf das Verhalten<br />
der Diaspora.<br />
<strong>BERICHT</strong> 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS<br />
BEURTEILUNG<br />
Südosteuropäis<strong>ch</strong>er Extremismus<br />
Die Entwicklung auf politis<strong>ch</strong>er Ebene wird<br />
das Verhalten der gewaltextremistis<strong>ch</strong>en Gruppen<br />
ethnis<strong>ch</strong>er Albaner massgebli<strong>ch</strong> bestimmen.<br />
Neben diesen sind im Kosovo au<strong>ch</strong> serbis<strong>ch</strong>e<br />
Gruppen aktiv. Diese könnten mit Unterstützung<br />
aus Belgrad versu<strong>ch</strong>t sein, den Unabhängigkeitsprozess<br />
zu stören oder bei einer allfälligen Unabhängigkeit<br />
des Kosovo den jungen Staat zu destabilisieren.<br />
MÖGLICHE ENTWICKLUNG<br />
Keine direkte Bedrohung<br />
Aufgrund der starren Positionen Belgrads<br />
und Pristinas ist nur dur<strong>ch</strong> starken Druck der<br />
internationalen Staatengemeins<strong>ch</strong>aft mit ras<strong>ch</strong>en<br />
Resultaten zu re<strong>ch</strong>nen. Eine Blockade der Verhandlungen<br />
und der Ausbru<strong>ch</strong> von Gewalt sind<br />
mögli<strong>ch</strong>. Die S<strong>ch</strong>weiz müsste<br />
im Falle von Gewaltausbrü<strong>ch</strong>en<br />
zumindest kurzfristig mit<br />
erhöhter Einwanderung aus<br />
der Region re<strong>ch</strong>nen. Gewaltextremistis<strong>ch</strong>e Gruppen<br />
ethnis<strong>ch</strong>er Albaner könnten logistis<strong>ch</strong>e oder<br />
politis<strong>ch</strong>e Aktivitäten wie Waffens<strong>ch</strong>muggel und<br />
Geldbes<strong>ch</strong>affung respektive Demonstrationen<br />
aufnehmen. Eine direkte Bedrohung der inneren<br />
Si<strong>ch</strong>erheit der S<strong>ch</strong>weiz ist au<strong>ch</strong> dann als gering<br />
einzustufen.<br />
2.8. Kurdis<strong>ch</strong>e und türkis<strong>ch</strong>e Gruppen<br />
LAGE<br />
Attentate und Entführungen<br />
der PKK in der Türkei<br />
Seit April 2005 benutzt die Kongra-Gel wieder<br />
vermehrt ihren alten Namen Kurdis<strong>ch</strong>e Arbeiterpartei<br />
(PKK). Sowohl die Strukturen wie<br />
au<strong>ch</strong> die Ziele der Gruppierung sind jedo<strong>ch</strong> glei<strong>ch</strong><br />
geblieben. In der Türkei kam es seit der Aufhebung<br />
des einseitigen Waffenstillstands dur<strong>ch</strong> die<br />
PKK im Juni 2004 immer wieder zu Kämpfen mit<br />
Si<strong>ch</strong>erheitskräften. Am 17. April 2005 drohte die<br />
PKK, Ans<strong>ch</strong>läge gegen Wirts<strong>ch</strong>aftseinri<strong>ch</strong>tungen<br />
in türkis<strong>ch</strong>en Grossstädten und in Städten der<br />
Ausbru<strong>ch</strong> von Gewalt in<br />
Südosteuropa ist mögli<strong>ch</strong>.<br />
Westtürkei dur<strong>ch</strong>zuführen;im Frühjahr und Sommer<br />
wurden in mehreren Städten Bombenatten-<br />
tate mit Toten und Verletzten<br />
verübt. Mit Çeçme, Kuçadası,<br />
Antalya und Istanbul wurden<br />
Tourismuszentren zu Zielen.<br />
2005 entführte die PKK in der<br />
Türkei wieder Mens<strong>ch</strong>en.S<strong>ch</strong>weizer Bürgerinnen<br />
und Bürger waren ni<strong>ch</strong>t betroffen.<br />
Ruhe in Westeuropa<br />
In mehreren Städten<br />
Bombenattentate mit Toten<br />
und Verletzten.<br />
In Westeuropa war die Lage ruhig. Die hier lebenden<br />
Kurden veranstalteten zwar Demonstra-<br />
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