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Verlagerung von Aktionen
weg von den grossen
Ballungszentren.
der linksextremen Kreise waren Richtungskämpfe
die Folge, die sich besonders um die thematische
Orientierung, Aktionsformen und speziell
um den Einsatz von Gewalt drehten.
Gerade bei Provokationen zwischen linksund
rechtsextremen Gruppen, die 2005 erneut zu
zahlreichen Auseinandersetzungen führten, verschärfte
sich die Lage, nachdem am 9. Juli ein
linker Aktivist in Thun angeschossen worden war.
Gleichzeitig setzte sich die Tendenz zur Verlagerung
von Aktionen weg von den grossen Ballungszentren
in kleinere Ortschaften fort. Davon
betroffen waren besonders Winterthur und Thun,
aber auch Schaffhausen, die
Region St. Gallen, Olten, Solothurn
und Luzern. Die örtliche
Verschiebung erschwert
die Kontrolle durch die Sicherheitskräfte
und bringt weitere Bevölkerungskreise
in direkten Kontakt mit den Anliegen der
Aktivisten. Dazu dienen seit Ende September
auch die lokal begrenzten so genannten Freitagsaktionen,
die indessen zumeist als unproblematisch
einzustufen sind.
BEURTEILUNG
Krise der
Antiglobalisierungsbewegung
Es wäre verfrüht, aus der Krise der Antiglobalisierungsbewegung
schon ihr baldiges Ende
ableiten zu wollen. Die Krise zeigte sich in Mobilisierungsmüdigkeit,
Uneinigkeit und Orientierungslosigkeit.
Eine der Hauptursachen dafür
liegt in der Heterogenität der Bewegung. Als
einigendes Band dienten der nur schwer zu umreissende
Kampf gegen den Neoliberalismus
sowie kurzzeitig der Krieg im Irak. Klare Zielsetzungen
fehlten weitgehend. Zudem stiessen
mit dem Erfolg während der Neunzigerjahre
immer neue Gruppierungen mit oft stark abweichenden
Zielen und neuen Themen wie Sozialabbau,
Garantie der Freiheitsrechte angesichts
der Terrorgefahr oder der Umgang mit dem Islam
dazu, was die inneren Widersprüche noch verstärkte.
Zu diesen neuen Gruppierungen gehörten
auch linksextreme Gruppen und ihre Mitläufer,
obwohl für sie die Globalisierungskritik ursprünglich
kein Thema gewesen war. Nachdem
die linksextremen Gruppen das enorme Mobilisierungs-
und Rekrutierungspotenzial erkannt
hatten, begannen sie zusehends die Anliegen der
BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
Masse der nicht gewalttätigen Kritiker für sich
zu vereinnahmen und zu radikalisieren. Als
Trittbrettfahrer instrumentalisierten sie die Be-
wegung zunehmend für ihre
eigenen Ziele und missbrauchten
die Veranstaltungen
zur Ausübung von Gewalt.
Dies diente hauptsächlich
der Selbstdarstellung, verschaffte den Globalisierungsgegnern
aber auch jene Publizität,
der sie erst ihren Erfolg verdankten.
In dieser Situation trugen die Ausschreitungen
und Anschläge vor allem 2003 während des
WEF in Bern und während des G8-Gipfels von
Evian in Genf und Lausanne wesentlich zum
Niedergang der Bewegung bei: In den Schweizer
Medien liess der Themenkreis Ausschreitungen
und staatliche Gegenmassnahmen die eigentlichen
Anliegen der Globalisierungskritiker immer
stärker in den Hintergrund treten, diskreditierte
so die Bewegung insgesamt, förderte die
Zerrissenheit und führte zu einer umfassenden
Ernüchterung sowie zu einer Selbstbeschränkung
auf selbst geschaffene Anlässe.
Neuakzentuierung
des Linksextremismus
Die Linksextremen haben durch ihre selbst
verursachte Isolation innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung
und wegen des konsequenten
Durchgreifens der Polizei besonders bei nicht
bewilligten Anlässen ihre wichtigste Plattform
verloren. Die Szene geriet dadurch in eine Krise.
Die Reaktion darauf bestand in einer Erweiterung
und Neuakzentuierung der Anliegen
sowie in taktischen Veränderungen, die letztlich
allesamt auf eine Wiederherstellung der alten
Stosskraft,die Rekrutierung neuer Anhänger und
ganz besonders auf die Wiedergewinnung der
Medienpräsenz abzielen.
Doppelstrategie
Instrumentalisierung der
Bewegung durch gewalttätigen
Linksextremismus.
Zurzeit verfolgt die linksextreme Szene eine
Doppelstrategie: Einerseits wurde die Globalisierungskritik
vor allem gegen das WEF neu nicht
nur anlassbezogen, sondern das ganze Jahr über
thematisiert. Die Aktionen zielten auf eine erneute
Massenmobilisierung und damit auf die
Wiedergewinnung der verlorenen Aktionsplattform
ab.
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