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34 BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islam aus Saudi-Arabien, zu verbreiten. Auch in der Schweiz verfügt die AIO über einzelne Exponenten, allerdings nicht wie in anderen europäi- schen Ländern über eine gefestigteOrganisationsstruktur. Die Schweizer AIO-Aktivisten sind vor allem propagandistisch aktiv. So wurden in der und über die Schweiz wahhabitische Schriften, Kassetten radikaler Prediger und Bücher über die islamische Kindererziehung vertrieben. Die Bewegung nutzte einen Schweizer Internetauftritt und organisierte Treffen in islamischen Zentren, an denen auch ausländische Anhänger der AIO teilnahmen. Umgekehrt nahmen Vertreter aus der Schweiz an AIO-Treffen im Ausland teil, wo diese auch schon durch extremistische Stellungnahmen wie die Aufforderung zum bewaffneten Dschihad auffielen. Weiter zeichnen sich bestimmte AIO-Anhänger durch ihre streng nach dem Vorbild des Propheten ausgerichtete Lebensweise aus, die sie ihrem Umfeld aufzuzwingen suchen. Allerdings hatten sie damit in der aus dem Balkan stammenden Muslimgemeinschaft, die – wenn überhaupt – eine apolitische und volkstümliche Praxis des Islam verfolgt, bisher nur geringen Erfolg. Im Gegenteil: AIO-Aktivisten stiessen in der Schweiz bei Praktizierenden auf offenen Widerstand und wurden aus Islamzentren gewiesen. Einzelne Exponenten, aber keine gefestigte Strukturen in der Schweiz. Auswirkungen des Tschetschenienkriegs Der zweite Tschetschenienkrieg wurde auch im sechsten Jahr mit unverminderter Härte geführt.Die Islamisten unter Schamil Bassaev haben an Einfluss gewonnen. Gerade die junge Generation, der Lebensperspektiven weitgehend fehlen, zeigte sich offen für radikales Gedankengut. In der Schweiz leben gegenwärtig etwas mehr als 500 Tschetschenen, die meisten davon als Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge. Im Gegensatz zu Frankreich konnte hierzulande bisher nicht beobachtet werden, dass unter tschetschenischen Einwanderern eine politische Radikalisierung stattgefunden hat. Wie in anderen Ländern wurde aber auch in der Schweiz Geld für Tschetschenien gesammelt. Bisher konnte nicht festgestellt werden, dass solche Gelder zu Gunsten gewaltextremistischer Gruppierungen oder für terroristische Aktivitäten aus der Schweiz nach Tschetschenien geflossen sind. BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ BEURTEILUNG Das dschihadistische Operationsfeld Europa umfasst auch die Schweiz Aus den Aussagen von gewaltbereiten Islamisten lässt sich nicht schliessen, dass die Schweiz ein primäres Angriffsziel darstellte. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich auch in der Schweiz dschihadistische Terroristen aufhalten könnten. In Anbetracht der jüngsten Entwicklung der dschihadistischen Ideologie liegen terroristische Anschläge in der Schweiz als Teil des europäischen Operationsfeldes zudem zunehmend im Bereich des Möglichen, und es gibt Vermutungen, dass es in der Schweiz Islamisten gibt, welche die Durchführung solcher Taten anstreben. Sie könnten durch falsche Anschuldigungen wie die des ehemaligen ägyptischen Polizeiobersten in ihren Absichten noch bestärkt werden. Das Beispiel der Anschläge von London zeigt, dass terroristische Attentäter, wenn sie individuell und unabhängig von einer grösseren Organisationsstruktur handeln, schwerer denn je im Vorfeld ermittelbar sind.Parallel zu diesem Trend hin zu kleineren, selbstständig agierenden Zellen islamistischer Terroristen wurden 2005 auch die ideologischen Rechtfertigungen von Terroranschlägen überall auf der Welt vorangetrieben. Dschihadistische Terroristen können, trotz weitgehender Entscheidungs- und Handlungsautonomie, auf ein weit verzweigtes transnationales Unterstützernetzwerk zählen, das auch zahlreiche Nahtstellen in der Schweiz aufweist. Die aktuellen Beispiele bestätigen die bereits bekannte Bedeutung der Schweiz wie Europas insgesamt als Logistik-, Propaganda- und Ruheraum für islamistische Aktivisten. Konkrete Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Taten wurden in der Schweiz bisher zwar nicht endgültig nachgewiesen. Die Bedrohungslage kann aber rasch und jederzeit ändern. Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaft Schweiz als Teil des europäischen Operationsfelds. Neben der terroristischen Gefahr, die von der sich aus der Gemeinschaft ausgrenzenden und als Elite wähnenden Minderheit der Dschihadisten ausgeht, repräsentieren Islamisten, die die muslimische Gemeinschaft zu radikalisieren suchen, eine weitere Gefährdung der inneren Sicherheit. Besonders die wahhabitische Variante des Islam,
die in ihrem unübersehbaren Einheits- und Dominanzanspruch gegen jegliche ideelle und soziale Pluralität der islamischen Gemeinschaft in der Schweiz vorzugehen sucht, stellt ein Problem dar. Verstärkt wird der Einfluss des Wahhabismus durch seine reichen finanziellen Mittel, ist er doch weiterhin staatlich geförderte Doktrin in Saudi-Arabien. Wie das Beispiel der AIO zeigt, sind entgegen der landläufigen Meinung nicht nur arabische Muslime Radikalisierungsversuchen ausgesetzt. Wahhabistische Variante des Islam stellt ein Problem dar. LAGE ETA Mehrere Attentate vorwiegend gegen öffentliche Einrichtungen. 2.6. Terrorismus in Europa Wie in den vergangenen Jahren drohte die Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) mit Anschlägen gegen die Tourismusindustrie. Sie verübte mehrere Attentate vorwiegend gegen öffentliche Einrichtungen. Am 17. Mai sprach sich das spanische Parlament für Verhandlungen mit der ETA aus, sofern die baskischen Separatisten auf den gewaltsamen Kampf verzichteten. Nach diesem Entscheid wurden an verschiedenen Orten in Spanien über ein Dutzend Anschläge verübt; während des gesamten Jahres waren es weit über zwanzig. IRA Die Irish Republican Army (IRA) kündete Ende Juli 2005 das Ende des bewaffneten Kampfes an. Sie hatte in ihrem Kampf Sprengsätze, Minenwerfer, Raketen und Schusswaffen eingesetzt. Sie stellte selbst Bomben her; ihre Techniker entwickelten Waffen und Zünder. Am 26. September 2005 erklärte die internationale Entwaffnungskommission die IRA für entwaffnet. Die IRA geriet seit 2004 durch ihre kriminellen Aktivitäten in Verruf. Die IRA finanzierte BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS MÖGLICHE ENTWICKLUNG Veränderte Voraussetzungen im Antiterrorkampf Es ist davon auszugehen, dass sich die gegenwärtig feststellbare ideologische Tendenz des Dschihadismus als eines auf lokaler Ebene möglichst individuell zu führenden, eigentlich aber global-zeitlosen Kampfes durchsetzt. Diese Dezentralisierung ermöglicht islamistische Terroranschläge prinzipiell überall, auch in der Schweiz als Teil des europäischen Operationsfelds. Je individueller und rein an ihren Möglichkeiten ausgerichtet Dschihadisten zudem handeln, desto schwieriger wird ihre Identifizierung vor der beabsichtigten Tat. sich bisher durch Spenden, Raubüberfälle, Schmuggel, Drogen- und Rohstoffhandel und führte Pubs, Clubs, Taxi- und Bauunternehmen. Nach Einschätzung der italienischen Staatsanwaltschaft bestehen im Bereich der organisierten Kriminalität der IRA, namentlich beim Zigarettenschmuggel, Verbindungen in die Schweiz. Neue Rote Brigaden 2005 standen mehrere Mitglieder der Neuen Roten Brigaden wegen Mordes an Massimo D’Antona und Marco Biagi in Rom und Bologna vor Gericht. Sie wurden zu lebenslänglichen respektive langjährigen Haftstrafen verurteilt. Eine Frau hat zusätzlich zu 16 Jahren Haft eine Entschädigung von einer Million Euro an die Angehörigen Biagis zu zahlen. BEURTEILUNG Verschiedene Entwicklungen im Terrorismus europäischer Herkunft Sozialrevolutionären oder nationalistischen Terrorgruppen in Europa sind die materiellen Grundlagen weitgehend entzogen. Die Neuen Roten Brigaden in Italien wurden durch erneute Festnahmen weiter geschwächt. Die ETA in Spanien ist trotz Fahndungserfolgen und zahlreichen Verhaftungen durch die fran- BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ 35
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