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Libanon
Am 14. Februar 2005 wurde in Beirut der ehemalige
libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri
bei einem Selbstmordanschlag ermordet; weitere
Attentate auf Vertreter antisyrischer Positionen
folgten, so zuletzt im Dezember die Ermordung
des Journalisten und Abgeordneten Gibran
Tuéni. Internationaler Druck zwang Syrien Ende
April, seine seit 29 Jahren im Libanon stationierten
Truppen vollständig zurückzuziehen.
Im Rahmen der UNO-Ermittlungen um das
Hariri-Attentat waren auch Schweizer im Libanon
engagiert. Fünf Polizeiexperten nahmen im März
2005 technische Abklärungen am Tatort in Beirut
vor und lieferten Erkenntnisse
zum Tathergang. Zudem waren
auf Ersuchen der UNO
eine Expertin und ein Experte
von fedpol in der Ermittlungsmannschaft
des deutschen Staatsanwalts im Libanon
tätig. Ein weiterer unterstützte die Ermittlungen
nach Abschluss des Einsatzes vor Ort. Die
Schweizer Einsätze, die Mitte Dezember abgeschlossen
waren, verliefen ohne Zwischenfälle;
die Schweizer Vertreter waren weder während
des Einsatzes im Libanon noch im Nachhinein
Bedrohungen oder Anfeindungen ausgesetzt.
Im Herbst war die Schweiz zudem zeitweilig
Gastland für Treffen libanesischer und syrischer
Politiker. Zurückzuführen war dies namentlich
auf den Umstand, dass sich der libanesische Verteidigungsminister
aus medizinischen Gründen in
Genf aufhielt.
Beteiligung von Schweizer
Experten an den UNO-
Ermittlungen.
BEURTEILUNG
Kaum Reaktionen in der Schweiz
Die Entwicklung im Nahen Osten hat in der
Schweiz 2005 kaum zu Reaktionen geführt. Erwähnenswert
ist nur das Entrollen pro-palästi-
BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
nensischer Transparente durch vier das Spielfeld
stürmende linksextreme Aktivisten während des
Fussballspiels Schweiz-Israel am 3. September in
Basel. Die von Schweizer Islam-Konvertiten geführte
Organisation PRO-PLO Schweiz trat nicht
in Erscheinung, was ihre im Dezember 2004 verkündete
Selbstauflösung zu bestätigen scheint.
Im extremistischen islamistischen Diskurs ist
das Palästinaproblem zwar weiterhin als ideologischer
Topos allgegenwärtig, faktisch wird es
jedoch vom alles dominierenden Konflikt im Irak
verdrängt.
Rolle der UNO
Die Schweiz spielte im Bezug auf die Ereignisse
in Libanon und Syrien eine vergleichsweise
bescheidene Rolle. Die innere Sicherheit wurde
dadurch jedenfalls nicht gefährdet. Einer potenziellen
Bedrohung ist hingegen die UNO ausge-
setzt, welche die Ermittlungen
im Hariri-Mord führt und aufgrund
der Ergebnisse Sanktionen
gegen Syrien einfordert
und durchsetzt. Die allgemeine Gefährdung der
UNO wird auch durch die Entführung eines
Schweizer UNO-Mitarbeiters im August 2005
bezeugt.
MÖGLICHE ENTWICKLUNG
Potenzielle Bedrohung
der UNO.
UNO als mögliches Ziel von Gewalt
Je stärker die UNO im Nahen Osten engagiert
ist, desto wahrscheinlicher wird es, dass es in Genf
zu Protesten und bei einer allfälligen Eskalation
gar zu gewalttätigen Aktionen kommen könnte.
Anzeichen für solche Aktionen gibt es bisher jedoch
nicht. Die Sicherheitsorgane des Bundes,
des Kantons Genf und der UNO beurteilen laufend
die Entwicklung der Lage.
2.5. Islamistische Aktivitäten in der Schweiz
LAGE
Haltlose Anschuldigungen eines
Islamisten gegen die Schweiz
Ein ehemaliger ägyptischer Polizeioberst und
in der Schweiz anerkannter Flüchtling wurde am
15. Februar 2005 in Genf verhaftet, wegen Mordversuchs
und Drohung angeklagt und gleichentags
durch die zuständige Untersuchungsrichterin
in Haft genommen. Er hatte eine Person senegalesischer
Herkunft mit dem Messer angegriffen
und blieb deswegen bis zum 22. Juni 2005 in
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