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20 BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.1. Rechtsextremismus LAGE Lage allgemein Im Jahr 2005 kam es zu 111 Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund. Beachtlich zugenommen hat in den letzten Jahren vor allem die Anzahl Konzerte in der rechtsextremen Szene: 2003 fanden fünf, im Jahr darauf zwölf und im Berichtsjahr acht Konzerte statt. Festgestellt werden konnte, dass die Zahl der Mitglieder der rechtsextremen Szene um rund 200 auf 1’200 Personen zugenommen hat. Zu diesem harten Kern stiessen hauptsächlich frühere Mitläufer und Sympathisanten, deren Zahl im Gegenzug von 700 auf 600 abnahm. Gesamthaft waren 2005 also der rechtsextremen Szene und ihrem weiteren Umfeld in der Schweiz rund 1’800 Personen zuzurechnen. Insgesamt bestätigte sich die Entwicklung der letzten Jahre im rechtsextremen Bereich: Rechtsextreme suchten den Einstieg in die institutionelle Politik, übten aber immer noch Gewalt aus. Nach wie vor gefährdeten auch die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen die öffentliche Sicherheit und erforderten zum Teil ein massives Polizeiaufgebot. Dabei ging die Initiative zur Gewaltanwendung sowohl von rechts- wie linksextremer Seite aus. Innerhalb der rechten Szene kam es in Einzelfällen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Etablierte Gruppierungen und lose Kameradschaften erhoben Führungsansprüche und machten sich gegenseitig den Rang streitig. Einstieg in die institutionelle Politik, fortdauernde Gewaltausübung. Partei National Orientierter Schweizer Am 24.April 2005 wurde ein Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in den Gemeinderat von Günsberg gewählt. Schon im Vorjahr war ein Vertreter der PNOS in Langenthal in den Stadtrat gewählt worden. Diese politischen Erfolge haben das Selbstvertrauen der PNOS gestärkt. In Langenthal und Solothurn gründete die PNOS im Februar respektive April 2005 je eine Sektion. Damit verfügt die Partei über sechs Sektionen. Der Präsident sowie drei Vorsitzende der PNOS wurden im Juli 2005 wegen eines Verstos- BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ses gegen die Rassismusstrafnorm zu Geldbussen von 300 bis 500 Franken verurteilt. Das Bezirksamt Aarau hielt in seinem Urteil fest, das Parteiprogramm der PNOS sowie eines ihrer Wahlplakate aus dem Jahr 2003 seien rassistisch. Drei der vier erstinstanzlich Verurteilten legten gegen das Urteil Rekurs ein. Nationale ausserparlamentarische Opposition Nachdem es zwei Jahre ruhig um die Nationale ausserparlamentarische Opposition (NAPO) gewesen war, trat sie 2005 wieder in Erscheinung. Am 12. März veranstaltete sie in Schaffhausen einen Fackelmarsch.Am 30.April,dem Vorabend des Tages der Arbeit, fand erneut ein Aufmarsch der NAPO statt, an dem ihr ideologischer Kopf eine Rede hielt, die auch von einzelnen Medien aufgenommen wurde. Die in Zellen organisierten Mitglieder der NAPO stammen fast ausschliesslich aus der rechtsextremen Skinheadszene. Sie organisierten hauptsächlich Aufmärsche, Treffen und Flugblattaktionen. Der interne Kampf zwischen verschiedenen Gruppen um die Führungsrolle wurde wieder aufgenommen. Zwischen einzelnen Aktivisten bestehen offene Feindschaften. Gemäss polizeilichen Beobachtungen hat die NAPO zwischen achtzig und hundert Mitglieder. Rechtsextreme Musik In Deutschland verteilten Rechtsextreme unter dem Titel «Projekt Schulhof» Musik-CDs auf Pausenplätzen. So sollten nicht zur Szene gehörende Jugendliche angesprochen und über die Musik Interesse für rechtsextreme Ideologie geweckt werden. Die Aktion griff 2005 auch auf die Schweiz über. In den Kantonen Aargau, Luzern, Bern und Glarus verteilten Personen aus dem rechtsextremen Umfeld Musik-CDs auf Pausenplätzen oder legten sie anonym in Briefkästen. Im Kanton Aargau beschlagnahmte die Polizei zweihundert dieser CDs. Nach einer Vorprüfung durch fedpol (DAP) prüfen kantonale Strafuntersuchungsbehörden, ob die Liedtexte gegen die Rassismusstrafnorm verstossen. Der Musik und besonders den Konzerten kommen für die Rekrutierung der rechtsextre-
140|1400 130|1300 120|1200 110 |1100 100|1000 90 | 900 80 | 800 70 | 700 60 | 600 50 | 500 40 | 400 30 | 300 20 | 200 10 |100 0 | 0 men Szene eine hohe Bedeutung zu; der Besuch von Skinheadkonzerten dient vielfach als Ein- stieg in die Szene. An Konzerten spielen meistens nebst Schweizer auch Bands aus dem Ausland. fedpol (DAP) verfügte und eröffnete auch 2005 wieder Einreisesperren gegen ausländische Bandmitglieder und verhinderte so ihre Teilnahme an Konzerten. Seit 2003 stieg in der Schweiz die jährliche Anzahl gut besuchter Skinheadkonzerte an; ebenso haben sich neue Schweizer Bands etabliert. Einstieg in die rechtsextreme Szene über Musik und Konzerte. Rechtsextremismus in der Schweiz: Vorfälle und Mitgliederzahl 1989 1990 1991 1992 1993 Total Vorfälle Total Mitglieder (geschätzt) Rechtsextremismus in der Armee Im August 2005 wurden zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten aus der Rekrutenschule in Isone entlassen, weil sie sich rassistisch geäussert und in der Gruppe mit Hitlergruss gegrüsst hatten. Im September geriet ein Offizier wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene in die Schlagzeilen. Im November wurde seine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Zusammen- BERICHT 2005 2. GEWALTTÄTIGER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1994 1995 1996 1997 9 200 38 175 88 250 49 150 15 300 23 400 21 500 15 350 23 275 27 550 41 650 134 850 110 950 117 950 101 1000 111 1000 111 1200 Vorfälle und Mitgliederzahl. fedpol gemeldete rechtsextremistische Vorfälle (ohne Schmierereien) aus den vergangenen 17 Jahren. GRAFIK FEDPOL 1998 1999 2000 2001 hang mit dem Angriff Rechtsextremer auf eine «antifaschistische» Kundgebung in Willisau im Oktober 2004 rechtskräftig. Rolle des Internets 2002 2003 2004 2005 Viele bekannte rechtsextreme Gruppierungen verfügen über einen eigenen Internetauftritt. fedpol (Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität / Kobik) prüft laufend Propagandamaterial auf mögliche strafbare Inhalte. Aufgrund dieser Abklärungen erstatteten die zuständigen Kantonsbehörden bereits mehrfach Strafanzeige. Die Internetseite der PNOS wurde 2005 ohne behördliche Veranlassung durch die Provider wiederholt vom Internet genommen, doch gelang es der PNOS immer wieder, sie bei einem anderen Provider aufzuschalten. Das Internet spielte, neben dem Mobiltelefon, eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung für Anlässe der Rechtsextremen; auf einschlägigen Seiten wurden Veranstaltungen angekündigt. Das Internet wurde auch immer wieder für den Versand rechtextremen Propagandamate- BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ 21
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