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Schweiz auch 2005 in
der Spitzengruppe der am
wenigsten korrupten
Länder klassiert.
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BERICHT 2005 6. GELDWÄSCHEREI UND WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT
Prävention, Wachsamkeit
und Repression
Die effektivsten Bekämpfungsformen von
Betrug werden die öffentliche und private Vor-
6.3. Korruption
Das neue Korruptionsstrafrecht
Aufgrund des seit dem 1. Mai 2000 verschärften
Korruptionsstrafrechts wurden in der Schweiz
bis Ende 2004 auf kantonaler Ebene 31 Urteile
gefällt. Rund zwei Drittel der Verurteilten machten
sich der aktiven Bestechung von Schweizer
Amtsträgern schuldig. Ein einziges Urteil erging
wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers.
Die Schweiz gehört gemäss Transparency
International (TI), einer Nichtregierungsorganisation,
die sich für die Einhaltung der international
gültigen Grundsätze und Regeln im Kampf
gegen die Korruption einsetzt, zu jener Staaten-
gruppe, in der die Korruption
von inländischen Amtsträgern
als marginales Phänomen
wahrgenommen wird. Gemäss
Corruption Perceptions Index
von TI war die Schweiz auch
2005 in der Spitzengruppe der am wenigsten korrupten
Länder klassiert. Dennoch treten in der
Schweiz regelmässig Bestechungsfälle auf. Die
Anschuldigungen gegen EDA-Mitarbeiter, für
einen Aufpreis illegal Visa ausgestellt zu haben
oder Verdächtigungen im Zusammenhang mit
unter Marktpreisen verkauften Immobilien der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt im
Tessin benennen nur einige Fälle, in denen im
Berichtsjahr Verfahren eröffnet wurden.
Bestechung
ausländischer Amtsträger
Besonders schwierig ist die Einschätzung des
durch die Konvention der Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) bekämpften und in der Schweiz seit dem
1. Mai 2000 unter Strafe stehenden Phänomens
der Bestechung ausländischer Amtsträger. Unternehmen,
die in Ländern mit systematischer
BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ
sicht, sodann die Wachsamkeit aller, die geschäftliche
und finanzielle Verbindungen mit einem
Partner, auch aus der eigenen Gemeinschaft, eingehen
wollen, und schliesslich eine konsequente
Strafverfolgung bleiben.
Korruption arbeiten, werden regelmässig ermuntert,
sich ungerechtfertigte Vorteile zu erkaufen.
Schweizerische Strafverfolgungsbehörden erhalten
durch den Umstand, dass die Tat primär das
Ausland betrifft, oft nur zufällig Kenntnis von
Verfehlungen.
Die Vorstellung, es handle sich bei der Bestechung
ausländischer Amtsträger um eine system-
bedingte Notwendigkeit, geht
langsam verloren, doch zeigen
Beispiele wie das UNO-Hilfsprogramm
«Öl für Lebensmittel»
die Korruptionsanfälligkeit
auch renommierter internationaler Unternehmen.
Wie die unabhängige Untersuchungskommission
aufgedeckt hat, besteht der Verdacht,
dass 139 der am Ölexport beteiligten Unternehmen
und 2’253 Handelsfirmen dem irakischen
Regime in einer Zeitspanne von zwei
Jahren so genannte Kickbacks, also geheime
Rückzahlungen oder Aufpreise, von insgesamt
1,8 Milliarden Dollar überwiesen haben. Darunter
befinden sich Schweizer Firmen oder in der
Schweiz ansässige Unternehmen. Die Schweizer
Justizbehörden werden im Einzelfall prüfen, ob
der Straftatbestand der Korruption oder anderer
Strafnormen erfüllt ist.
Privatbestechung
Korruptionsanfälligkeit
auch renommierter internationaler
Unternehmen.
Bei Fällen von Privatbestechung ist der angerichtete
Schaden auf den ersten Blick nicht sichtbar.
Opfer im herkömmlichen Sinn gibt es keine.
Aufgedeckt werden Privatbestechungen in der
Regel nur aufgrund von Hinweisen und Anzeigen
von Drittpersonen. Zahlreiche Unternehmen geben
bei Befragungen an, von Bestechungsvorfällen
betroffen zu sein, beschliessen aber aus Furcht
vor Reputationsschäden, die Verfehlungen ohne
die Einschaltung der Behörden zu ahnden.