BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ ... - EJPD - admin.ch

Schweiz bis heute vorwiegend
Transitstaat für
organisierte Schleusungskriminalität.
60
BERICHT 2005 5. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
für Personen mit einem Nichteintretensentscheid,
die Beschleunigung des Asylverfahrens und die
konsequente Vollzugspolitik zurückgeführt werden.
Weder die Abnahme der vom GWK registrierten
illegalen Grenzübertritte und Aufenthalte
noch die rückläufige Zahl der Asylgesuche
geben direkten Aufschluss über Schleusungsaktivitäten
in und durch die Schweiz. Die rückläufigen
Zahlen bedeuten nicht, dass auch die
Schleusungsaktivitäten abgenommen haben. Die
Schleuser verlagern ihre Aktivitäten auf immer
schwerer an der Grenze festzustellende Beihilfen
zu illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt.
Organisierte
Schleusungskriminalität
Die Schlepperbanden und ihre Klientel sind
multinational zusammengesetzt. Aktivitäten und
Verbindungspersonen wurden 2005 in verschiedenen
Ländern inner- und ausserhalb der EU
registriert. Für die organisierte
Schleusungskriminalität ist
die Schweiz bis heute vorwiegend
Transitstaat, in dem illegale
Migranten untertauchen
oder mit einer neuen Identität
ausgestattet in die EU oder nach Übersee weitergeschleust
werden. Kantonale und nationale
Ermittlungen hatten bisher wenig Erfolg. Bislang
konnte kein einziges Bundesverfahren
wegen organisierter Schleusungskriminalität eröffnet
werden.
Anpassungsfähigkeit
der Menschenschmuggler
Menschenschmuggler passen ihre Modi Operandi
den sich ändernden Bestimmungen im
Asyl- und Ausländerrecht flexibel an. Sie wählten
2005 vielfach Einreiseformen, die den Schein der
Legalität wahrten, wie etwa Scheinehen oder die
Einreise als Tourist oder Student. Auch Visumsbefreiungen
machen Grenzschleusungen obsolet.
Wo kein Visum verlangt wird und die Einreise auf
einfachem, legalem Weg erfolgen kann, bedarf es
der Hilfe eines Schleppers nicht.
Mit Verkauf und Verleih echter, gültiger Papiere
verdienten Schlepper 2005 viel Geld. Der
Verkauf eines erschlichenen Schweizervisums
brachte bereits dreistellige Summen ein. In mehreren
offiziellen Schweizer Auslandsvertretungen
kam in diesem Zusammenhang Korruptions-
BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ
verdacht auf. Mehrere registrierte Fälle von
Scheinehen belegen die Betätigung von Schlepperorganisationen
in Ehe- und Partnervermitt-
lungsgeschäften. Für kriminelle
und terroristische Akteure
erwiesen sich Eheschliessungen
als besonders
vorteilhaft. Nach Erwerb der
Niederlassung ist es kaum und nach Erwerb des
Schweizer Bürgerrechtes nicht möglich, die betreffende
Person auszuweisen. Private Sprachund
Hotellerieschulen stellten ein zunehmend
attraktives Feld für die chinesische Schleusungskriminalität
dar. Die Schlepper profitieren hier
davon, dass es nach schweizerischem Recht sehr
einfach ist, private, nicht öffentlich subventionierte
Schulen zu eröffnen.
Wichtige Fälle 2005
Verkauf und Verleih echter,
gültiger Papiere war 2005
ein lukratives Geschäft.
● Schlepper versuchten wiederholt bei Schweizer
Auslandsvertretungen mit Bestechung,
aber auch durch physischen und psychischen
Druck auf das Personal,Visa zu erlangen.Ende
2004 und 2005 wurden in Peru, Russland,
Oman, der Demokratischen Republik Kongo,
Nigeria sowie Serbien und Montenegro Hunderte
von Visa unrechtmässig ausgestellt.
● Im September wurden bei einem Einbruch in
die Schweizer Botschaft in Madrid mehrere
Dutzend Schweizer Blankopässe und Visaformulare
gestohlen.
● Im Kanton Glarus wurde eine Scheinehe zwischen
einer Schweizerin und einem Kosovo-
Albaner aufgedeckt, der Kommandant der
Befreiungsarmee von Presevo, Medveda und
Bujanovac war. Die Ehe war 2003 vom damals
in der Schweiz lebenden Bruder des Ehemannes
arrangiert worden. Der Schweizerin,
einer Sozialhilfeempfängerin, wurden für die
Eheschliessung Geldbeträge von bis zu 30’000
Franken plus monatliche Zahlungen von 1’999
Franken geboten, jedoch nur zum Teil ausgezahlt.
Die Familie des Gatten drohte der
Frau zudem mit Gewalt,falls sie die Scheinehe
denunziere.
● Wiederholt reisten Chinesen in Gruppen von
bis zu mehreren Dutzend Personen mit einem
Touristenvisum in die Schweiz ein und tauchten
unter. Vermutlich dient in diesen Fällen
das Touristenvisum dazu, in die EU, vornehmlich
nach Frankreich oder Grossbritannien,
weiterzureisen und dort schwarz zu arbeiten.
Mit dem in den Nachbarstaaten der Schweiz