Haushaltsplan 2008 - Esslingen

Anträge auf die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
von über 5.000 Euro sind mit Sichtvermerk des jeweiligen Dezernenten an die
Stadtkämmerei weiterzuleiten. Zuständig für die Genehmigung der vorgenannten
Anträge ist der Finanzbürgermeister. Bei Beträgen bis 5.000 Euro
bleibt es beim bisherigen Verfahren.
Ausgaben der Schulleiterbudgets im VerwHH sind mit Ausgaben der
Schulleiterbudgets im VermHH einseitig deckungsfähig, d.h. Wenigerausgaben
des VerwHH können für Mehrausgaben des VermHH verwendet
werden. Die einseitige Deckungsfähigkeit ist auf 12.782 EUR (25.000 DM –
Wertgrenze für Zuständigkeit der Verwaltung nach Hauptsatzung) pro Jahr
und Schulleiterbudget beschränkt. Über diesen Betrag hinausgehende
Budgetverstärkungen müssen als über- oder außerplanmäßige Ausgaben
genehmigt werden.
Dieselbe Regelung gilt für die Beschaffung von beweglichen Anlagegütern
(Mobiliar, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände): Diese Positionen aus
dem Vermögenshaushalt sind bis zu einem Betrag von max. 12.782 EUR mit
den Ausgaben aus dem jeweiligen Budget im Verwaltungshaushalt einseitig
deckungsfähig.
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben bei Sachausgaben innerhalb eines
Unterabschnitts, die durch Einsparungen bei den Mieten und Nebenkosten an
Gebäudemanagement (Eigenbetrieb Städtische Gebäude Esslingen) gedeckt
sind, bedürfen keiner Genehmigung und gelten als genehmigt.
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, die durch Entnahmen aus zweckgebundenen
Rücklagen gedeckt werden können, bedürfen keiner
Genehmigung und gelten als genehmigt.
An die Stelle der Ansätze für Investitionen im Vermögenshaushalt
(Hochbaumaßnahmen, insb. Gruppierung 94) können Zuwendungen an den
Eigenbetrieb Städtische Gebäude Esslingen (Gruppierung 930/988) treten,
sofern der Eigenbetrieb die Investitionen tätigen soll. Etwaige Mittel-
Umschichtungen bedürfen keiner Genehmigung und gelten als genehmigt.
Auf die >> Grundsätze für den Haushaltsvollzug