Zwischen Arktis Adria und Armenien

Vergangenheitsbewältigung auf Bulgarisch 177
Eine ebenso merkwürdige, aber für die damalige Zeit bezeichnende Antwort: Das
Thema war zum einen politisch heikel und zum anderen gab es ungeachtet des genannten
Gesetzes keine klaren Regelungen zum Aktenzugang, schon gar nicht für
Ausländer. Ich habe daraufhin im Juni 2000 die Deutsche Botschaft Sofia gebeten,
den zuständigen bulgarischen Stellen meinen dringlichen Wunsch nach Einsichtnahme in
meine Akte [. . . ] zu übermitteln und auf eine amtliche schriftliche Reaktion zu drängen. 7
Eine Antwort habe ich auch darauf nicht erhalten. 2002 hob dann eine neue Regierung
unter Simeon Sakskoburggotski, 1943 bis 1946 als Simeon II. von Sachsen-
Coburg-Gotha auf dem bulgarischen Thron, das Gesetz von 1997, das noch 2001
vom Verfassungsgericht bestätigt worden war, ersatzlos auf. Die Folge war, dass in
den Jahren 2002 bis 2006 keinerlei Zugangsmöglichkeiten zu den Staatssicherheitsakten
bestanden. 8
Im Frühjahr 2007 habe ich dann einen neuen Anlauf unternommen, da zum einen
das bulgarische Parlament am 6. Dezember 2006, also wenige Wochen vor dem
EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007, ein neues „Gesetz über den Zugang zu den
Unterlagen der bulgarischen Staatssicherheit und der Nachrichtendienste der Bulgarischen
Volksarmee, über die Aufdeckung dieser Unterlagen und über die Veröffentlichung
der Zugehörigkeit von bulgarischen Bürgern zur bulgarischen Staatssicherheit
und zu den Nachrichtendiensten der Bulgarischen Volksarmee“ erlassen hatte. 9 Zum
anderen aber teilte im April 2007 der vormalige Generalsekretär des Komitees für
Staatssicherheit und seinerzeit Mitglied des Parteirates der regierenden Bulgarischen
Sozialistischen Partei (BSP), Oberst a. D. Cvjatko Cvetkov, bulgarischen Medien
mit, er sei im Zeitraum 1979 bis 1985 für meine Überwachung zuständig gewesen
und habe eine umfangreiche Akte über mich angelegt. 10 Daraufhin habe ich mich
unter Verweis auf diese Pressemeldungen bei der bulgarischen Botschafterin in Berlin
im Mai 2007 brieflich danach erkundigt,
ob es eine gesetzliche Regelung für den Zugang von Bürgern der Europäischen Union zu
den Akten des KDS im MVR [Komitee für Staatssicherheit im Ministerium für innere Aner
bis heute vorsitzt und die de facto für den Anschluss der Republik Makedonien an das EU-Land
Bulgarien optiert. Er ist Abgeordneter der bulgarischen Nationalversammlung und hat 2011 für den
Posten des Staatspräsidenten kandidiert. 2005 wurde er vom bulgarischen Innenministerium als Informant
„Ivan“ des Komitees für Staatssicherheit geoutet.
7 Brief von Stefan Troebst an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Sofia, Leipzig,
13. Juni 2000, S. 1. In: Archiv S. Troebst.
8 Vgl. Klaus Schrameyer: Politiker im Dienst der Dienste. Das bulgarische Gesetz über die Stasi-Unterlagen.
In: Europäische Rundschau 36 (2008), H. 2, S. 85–104, hier S. 86.
9 Zu einer deutschen Übersetzung des Gesetzes vgl. Klaus Schrameyer: Bulgarien: Das Gesetz über die
Unterlagen der Staatssicherheit vom 6. Dezember 2006. In: Jahrbuch für Ostrecht 49 (2008), S. 169–
197, hier S. 182–197.
10 DS razrabotvala nemskija răkovoditel na „Bataškija proekt“ [Die Staatssicherheit hat den deutschen
Leiter des „Batak-Projektes“ überwacht]. In: mediapool.bg vom 26. April 2007, URL: http://www.
mediapool.bg/ds-razrabotvala-nemskiya-rakovoditel-na-batashkiya-proekt-news128163.html, letzter
Zugriff: 04.10.2016.
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