Zwischen Arktis Adria und Armenien

Gemeinschaftsbildung durch Geschichtspolitik? 337
die geschichtspolitischen Forderungen des Parlaments im symbolischen Bereich –
23. August – akzeptierte, aber auf die institutionellen (und die damit verbundenen finanziellen)
Konsequenzen mit dem Verweis auf bestehende EU-Fördermöglichkeiten
unverbindlich antwortete. Damit gaben sich Sandra Kalniete und ihre parlamentarischen
Mitstreiter aber nicht zufrieden. Hartnäckig traten sie für eine neue EU-Geschichtspolitik
ein, und dies mit Erfolg, wie die weiteren Entwicklungen des Jahres
2011 – das erstmalige Begehen des neuen EU-Gedenktags 23. August unter polnischer
Ratspräsidentschaft in Warschau sowie die Gründung der „Plattform für das
Gedächtnis und das Gewissen Europas“ in Anwesenheit der Regierungschefs Polens,
der Tschechischen Republik und Ungarns am 14. Oktober in Prag – zeigten.
An den Feierlichkeiten am 23. August 2011 in Warschau nahmen neben dem amtierenden
EU-Ratspräsidenten und polnischen Premierminister Donald Tusk EU-Parlamentspräsident
Buzek und Justizkommissarin Vivian Reding als Vertreterin der
EU-Kommission sowie etliche Justizminister der Mitgliedstaaten und aus Kroatien
teil. Ein politisch bedeutsames Signal setzte die „Warschauer Erklärung aus Anlass
des Europäischen Gedenktags für die Opfer totalitärer Regime“, in welcher die Signatare,
nämlich Buzek für das Parlament und die Vertreter der Justizministerien
von 15 EU-Staaten (neben ostmitteleuropäischen Vertretern waren auch solche aus
Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden anwesend), eine
enge Verbindung zwischen der Erinnerung an die Opfer von Verbrechen in totalitären
Vergangenheiten und der Notwendigkeit der justiziellen Aufarbeitung dieser
Gewaltakte postulierten. 65 Bei aller starken Rhetorik enthielt diese Erklärung keine
einzige Forderung oder Konkretisierung. Hatten 2011 Staaten wie Polen, Ungarn und
Kroatien den 23. August erstmals als offiziellen Feiertag begangen, ließ die Aufmerksamkeit
bereits 2012 deutlich nach. Immerhin führte Slowenien damals den
Gedenktag neu ein.
Die genannte Verbindung zwischen Totalitarismuserinnerung und gerichtlicher
Aufarbeitung kennzeichnet auch die Programmatik und das Agieren der „Plattform
für das Gedächtnis und das Gewissen Europas“. Deren Gründung erfolgte nach mehrjähriger
Lobbyarbeit nicht zuletzt deshalb in Prag, weil das Plattform-Sekretariat
dem staatlichen tschechischen Institut zum Studium totalitärer Regime (Ústav pro
studium totalitních režimů) angegliedert ist. Die Plattform, deren Finanzierung anschubweise
aus Mitteln der Visegrád-Kooperation (V 4) der vier mitteleuropäischen
EU-Mitglieder Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Polen erfolgt, hat derzeit
43 Mitgliedsorganisationen aus Ostmittel- und Südosteuropa sowie aus Deutschland.
Ihr Präsident Göran Lindblad ist ein ehemaliger konservativer Abgeordneter im
schwedischen Reichstag. 66 Hauptziele der Plattform sind dem Übereinkommen der
Gründer zufolge:
65 Warsaw Declaration on the Occasion of the European Day of Remembrance for Victims of Totalitarian
Regimes, 23 rd of August 2011, URL: http://www.memoryandconscience.eu/wp-content/uploads/
2011/08/warsaw_declaration.pdf, letzter Zugriff: 05.10.2016.
66 Vgl. die Website der Plattform: URL: http://www.memoryandconscience.eu, letzter Zugriff:
05.10.2016, deren Geschäftsführerin die tschechische Biologin Neela Winkelmann-Heyrovská ist.
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