Zwischen Arktis Adria und Armenien

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objektive Auslegungen historischer Tatsachen nicht möglich“ (Punkt A), andererseits
existierten aber durchaus „falsche Auslegungen der Geschichte“ (Punkt E). Und
zum einen seien „während des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen von Opfern
von totalitären und autoritären Regimen deportiert, inhaftiert, gefoltert und ermordet“
worden, wohingegen andererseits „der einzigartige Charakter des Holocaust
nichtsdestoweniger anerkannt werden muss“ (Punkt G). Ganz offensichtlich werden
hier in einer Art Kompromisslösung entgegengesetzte Ansichten zusammengeführt.
Zum Teil leidet darunter die Verständlichkeit: Der beispielsweise in Punkt 10 postulierte
Sachverhalt, dass völlig unterschiedliche und terminologisch diffuse Dinge
wie „eine angemessene Bewahrung der historischen Erinnerung, eine umfassende
Neubewertung der europäischen Geschichte und eine europaweite Anerkennung aller
historischen Aspekte des modernen Europa die europäische Integration stärken
werden“, kann nur mit gutem Willen als bloß kryptisch bezeichnet werden. Dass
Kompromissfindung zu sinnentleerten Forderungen führen kann, belegt augenfällig
Punkt 6, dessen Postulat nach Zugang zu den „Archive[n] der ehemaligen internen
Sicherheitsdienste, der Geheimpolizei und der Nachrichtendienste“ durch die Bedingung
minimiert wird, es müsse sichergestellt sein, „dass dieser Prozess nicht zu
politischen Zwecken missbraucht wird“. Wer soll darüber eine Entscheidung treffen
und welche „politischen Zwecke“ sind hier gemeint?
Regelrecht unvermutet nimmt sich auch die konkrete Aufforderung an Rat und
Kommission in Punkt 11 aus, „die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen wie
etwa Memorial in der Russischen Föderation, die aktiv darum bemüht sind, Dokumente
im Zusammenhang mit den während der stalinistischen Zeit verübten Verbrechen
ausfindig zu machen und zusammenzutragen, zu unterstützen und zu verteidigen“.
So begründet in moralischer wie politischer Hinsicht das Eintreten für die
russländische Nichtregierungsorganisation Memorial auch ist, so naheliegend wäre
doch die Nennung vergleichbarer NGOs in anderen autoritären oder mit Demokratiedefiziten
behafteten EU-Nachbarstaaten wie Belarus, Marokko oder der Türkei samt
der Forderung nach Unterstützung und Verteidigung auch dieser zivilgesellschaftlichen
Akteure gewesen. Desgleichen hätte man Kritik am Umgang mit den archivalischen
Hinterlassenschaften diktatorischer Regime in EU-Mitgliedstaaten wie zum
Beispiel Spanien oder Griechenland erwartet, wo der Quellenzugang selbst den in
Punkt A genannten „Berufshistorikern“ massiv erschwert, gar verwehrt wird. Auch
tritt gerade durch die Fokussierung auf die Diktaturen des 20. Jahrhunderts und ihre
Massenverbrechen das gänzliche Ausblenden der Kolonialverbrechen Großbritanniens,
Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Italiens, Portugals und
Spaniens umso deutlicher hervor, wären hier doch vor allem Westeuropäer angesprochen.
Zugleich machen der Verweis auf die Russländische Föderation und die
impliziten Bezüge auf die Ukraine, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina in der
Präambel deutlich, dass der geschichtspolitische Zuständigkeitsbereich der EU-Parlamentarier
ihrem Selbstverständnis zufolge mitnichten an den EU-Außengrenzen
endet.
Ungeachtet der genannten Disparität, Exzentrik und Simplifizierung handelt es
sich bei der Entschließung vom 2. April 2009 dennoch zumindest streckenweise