Zwischen Arktis Adria und Armenien

Vergangenheitsbewältigung auf Bulgarisch 181
In der einen Koalitionspartei der gegenwärtigen Regierung sind die Hälfte aller Minister
ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit. In der anderen Koalitionspartei sind es alle. 22
Rückendeckung erhielt er dabei überraschenderweise vom Verfassungsgericht, das
im März 2012 eine Kehrwende weg von seiner bis dahin lustrationsfeindlichen
Rechtsprechung vollzog und den Präsidenten bei seinen Bemühungen um eine Säuberung
des diplomatischen Dienstes von ehemaligen Stasi-Spitzeln unterstützte. 23
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bildet damit die Ausnahme von
der bulgarischen Regel.
Aber auch die strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen anderer Teile des kommunistischen
Repressionsapparates, also der Justiz, der Miliz, der Armee, der „roten
Barette“ – das sind Spezialtruppen des Innenministeriums – sowie der Verwaltungen
der circa 50 Zwangsarbeits- und Umerziehungslager, durch die eine geschätzte Viertelmillion
Menschen gegangen ist, ist defizitär. Relativ zügig nach der politischen
„Wende“ von 1989 wurde immerhin die repressive Gesetzgebung aus der Stalinzeit
aufgehoben. Dies betraf Enteignungen und Zwangsumsiedlungen, jedoch zunächst
nicht die Willkürurteile des berüchtigten Volksgerichtshofs der Jahre 1944/1945 sowie
die Opfer des kommunistischen Terrors in den ersten Tagen nach dem Einmarsch
der Roten Armee am 9. September 1944. 24 Eher symbolischen Charakter trugen
„De-Kommunisierungs-Gesetze“, so etwa das „Gesetz zur Erklärung des kommunistischen
Regimes in Bulgariens als verbrecherisch“ vom Dezember 1992. 25
Ilija Trojanows aktueller Bestseller-Roman Macht und Widerstand liefert erschreckende
Einblicke sowohl in die grausamen bulgarischen Lagerregime wie in das
Ausbleiben bzw. Scheitern einer juristischen Aufarbeitung nach 1989. 26 Während
die in den Lagern der Stalinzeit verübten Verbrechen nach bulgarischem Recht 1990
bereits verjährt waren, galt dies nicht für das, was im Frauen-Arbeitslager Skravena
sowie in einem Steinbruch bei Loveč, in dem Männer Zwangsarbeit leisten mussten,
geschah. Beide Lager waren von 1959 bis 1962 „in Betrieb“. Ebenfalls zu nennen
sind das Gefangenenbergwerk Kucijan in Pernik sowie vor allem das große Arbeits-
22 Gespräch Staatspräsident Rosen Plevnelievs mit der Delegation der Bundesstiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur am 24. Juni 2013 in seinem Sofijoter Amtssitz. Eigene Mitschrift. In: Archiv
S. Troebst.
23 Vgl. Klaus Schrameyer: Die Rechtssprechung des bulgarischen Verfassungsgerichts zum Stasi-Unterlagengesetzt.
In: Osteuropa-Recht 58 (2012), H. 3, S. 54–66; ders.: Bulgariens Stasi-Diplomaten.
In: Europäische Rundschau 39 (2011), H. 1, S. 93–109.
24 Vgl. dazu Iskra Baeva/Evgenija Kalinova/Nikolaj Poppetrov: Die kommunistische Ära im kollektiven
Gedächtnis der Bulgaren. In: Stefan Troebst (Hrsg.): Postdiktatorische Geschichtskulturen im
Süden und Osten Europas. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven. Göttingen 2010, S. 405–
501, hier S. 422–426; Luleva: Transitional Justice, S. 119–122.
25 Vgl. Klaus Schrameyers: Das bulgarische Parlament erklärt das kommunistische Regime für verbrecherisch.
In: Südosteuropa 49 (2000), S. 624–628. – In ebd., S. 626–628, findet sich eine deutsche
Übersetzung des Gesetzes.
26 Vgl. Ilija Trojanow: Macht und Widerstand. Roman. Frankfurt a. M. 2015; auch ders.: Die fingierte
Revolution. Bulgarien, eine exemplarische Geschichte. 2 München 2006, S. 238–249 (Kapitel: Die
Macht kommt aus den Dossiers).
Open Access © 2017 by BÖHLAU VERLAG GMBH & CIE, KÖLN WEIMAR WIEN