Zwischen Arktis Adria und Armenien

Gemeinschaftsbildung durch Geschichtspolitik? 335
[A]ls die neuen Mitgliedstaaten vor fünf Jahren beitraten, brachten wir unsere eigene Geschichte
und unsere eigenen Geschichten mit; eine dieser tragischen Geschichten war der
‚Molotow-Ribbentrop-Pakt‘. (. . . ) Heute sind wir ein wiedervereinigter und zusammengehöriger
Kontinent, weil wir unsere Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem Pakt,
der ihn möglich gemacht hat, gezogen haben. 56
Genauso wichtig wie die ‚Architekten‘ (und die zahlreichen ‚Bauarbeiter‘) waren
aber auch die ‚Poliere‘ aus den jetzt zehn ostmittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten
stammenden Parlamentarier, hier vor allem die Abgeordneten Tunne
Kelam (Estland), Vytautas Landsbergis (Litauen), József Szájer (Ungarn) und Sandra
Kalniete (Lettland). Die fünfjährige Arbeit dieser ostmitteleuropäischen Lobbyisten
für eine neue Geschichtspolitik und ihrer west-, süd- und nordeuropäischen Verbündeten
in Gestalt der Entschließung von 2009 hatte vor allem zwei konkrete Folgen.
Die eine war im Mai 2010 der Zusammenschluss von 35 Abgeordneten des EU-Parlaments
zu einer informellen interfraktionellen Gruppe („Intergroup“) mit der Bezeichnung
„Reconciliation of European Histories. For a better understanding of Europe’s
shared history“. Zu dieser zählen sachkundige und bedeutende Mitglieder wie der
niederländische Osteuropahistoriker Bastiaan Belder, die ungarische Minderheitenrechtsexpertin
Kinga Gál oder der bereits genannte Pöttering sowie überwiegend
Parlamentarier, die sich seit 2004 auf dem Feld der Geschichtspolitik profilieren
und maßgeblich am Zustandekommen der programmatischen Dokumente zum Holodomor,
zum 23. August, zu Srebrenica sowie zum „Gewissen Europas und zum
Totalitarismus“ beteiligt gewesen sind. 57 Vorsitzende der Gruppe ist die lettische Abgeordnete
Sandra Kalniete, die in Deutschland bekannt wurde durch ihre Rede zur
Eröffnung der Leipziger Buchmesse 2004, in der sie Nationalsozialismus und Stalinismus
als „gleichermaßen verbrecherisch“ bezeichnet hat, 58 und durch ihr Buch
über die eigene Familiengeschichte in der sowjetischen Verbannung. 59 Die frühere
Außenministerin und kurzzeitige EU-Kommissarin nannte als Impulse für die Gründung
der Parlamentariergruppe „das mangelnde genuine öffentliche Interesse an einer
Beschäftigung mit dem sowjetischen Totalitarismus“ in der „westlichen Linken“
56 Ebd.
57 Siehe dazu die Website der Gruppe Reconciliation of European Histories. For a better understanding
of Europe’s shared history, URL: http://eureconciliation.wordpress.com, letzter Zugriff: 05.10.2016.
58 Sandra Kalniete: Altes Europa, neues Europa. Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am
24. März 2004. URL: http://www.die-union.de/reden/altes_neues_europa.htm, letzter Zugriff:
05.10.2016. Zur Kontroverse zwischen Kalniete und dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden
in Deutschland, Salomon Korn, vgl. Stefan Troebst: Von Nikita Chruščëv zu Sandra Kalniete. Der
lieu de mémoire „1956“ und Europas aktuelle Erinnerungskonflikte, in: Comparativ 16 (2006) 1,
S. 150–170.
59 Sandra Kalniete: Ar balles kurpēm Sibīrijas sniegos. Riga 2001 (Dt.: Mit Ballschuhen im sibirischen
Schnee. Die Geschichte meiner Familie, München 2005). Vgl. dazu: „Ich werde nie ein ganz freier
Mensch sein“. Sandra Kalniete über den GULag, das Elend ihrer Familie und die Gleichgültigkeit des
Westens, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13.11.2005; Boris Barth: Staatlicher Terror,
kollektive Erinnerungs- und Geschichtspolitik – Sandra Kalnietes „Mit Ballschuhen im sibirischen
Schnee“, in: Neue Politische Literatur 52 (2007), S. 25–36.
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