Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Hans-Christian Ströbele
(A)
rechts ist dringend erforderlich. Dieser Gesetzentwurf
leistet das überhaupt nicht.
len, dass diese Informationen verwertet werden dürfen,
erfolgte die Anpassung in dem Entwurf.
(C)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin
Bettina Bähr-Losse von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Insgesamt darf bei der Bewertung dieser Fragen nicht
aus den Augen verloren werden, dass es um die Aufklärung
von schweren Straftaten geht. Wenn also Wissenschaft
dabei helfen kann, Verbrechen aufzuklären, sollte
das auch möglich sein und sollte falsche Rücksichtnahme
nicht dazu führen, dass zum Beispiel Mörder geschützt
werden.
(B)
Bettina Bähr-Losse (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu den
Aufgaben des Staates gehört auch, eine funktionierende
Strafrechtspflege zu gewährleisten. Das bedeutet, dass
prozessuale Vorschriften laufend auf Tauglichkeit, Zeitgemäßheit
und Effektivität hin zu überprüfen sind.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren
und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
reformiert die Strafprozessordnung an wichtigen
Stellen und ermöglicht eine Verfahrensvereinfachung
und Verfahrensbeschleunigung, die zugleich die Rechte
der am Verfahren Beteiligten wahrt. Er basiert auf der
Untersuchung aller Verfahrensabschnitte des Strafverfahrens
durch eine Expertenkommission.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die Vorschläge haben Sie aber
nicht übernommen!)
Der Grat, Herr Ströbele, auf dem wir uns bei diesem Vorhaben
bewegen, ist schmal. Wir wollen und müssen den
Strafanspruch des Staates durchsetzen. Gleichzeitig sind
die Grundrechte der mit Strafe Bedrohten zu sichern und
zu gewährleisten.
Zwei Punkte möchte ich an dieser Stelle in den Fokus
stellen. Die Forensik hat wesentliche Fortschritte
auf dem Gebiet der DNA-Analyse erzielt. Augen-,
Haar- und Hautfarbe einer Person lassen sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit bestimmen. Denjenigen, die meinen,
dass dadurch eine Stigmatisierung bestimmter Gruppen
erfolge, halte ich entgegen, dass zahlreiche andere Verdächtige
entlastet werden, die vielleicht vorher unter
Generalverdacht standen. Im Übrigen wäre eine Öffentlichkeitsfahndung
ohne klare Benennung von Äußerlichkeiten
völlig sinnlos. Wenn die technischen Möglichkeiten
diese wichtigen Hinweise für die Ermittlungsarbeit
liefern, muss die Polizei, müssen die Ermittlungsbehörden
in der Lage sein, diese auch zu nutzen.
Davon getrennt zu betrachten sind die sogenannten
Beinahetreffer. Hierzu gab es vor einigen Jahren eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass, so die bisherige
Rechtslage, die bei einer Reihenuntersuchung gewonnene
Information, dass die DNA eines Untersuchten
zwar nicht mit der Tatort-DNA identisch ist, aber ein Verwandtschaftsverhältnis
besteht, weder hätte gewonnen
noch verwertet werden dürfen. In dem damaligen Fall
wurde die erfolgte Verurteilung gleichwohl nicht aufgehoben.
Aber es wurde deutlich auf bestehende Zweifel
an der Verwertbarkeit derartiger Informationen hingewiesen.
Um diese Zweifel zu beseitigen und klarzustel-
(Beifall bei der SPD)
Der zweite wichtige Punkt, den ich herausgreifen
möchte, betrifft den Bereich der Verbesserung der Dokumentation
des Ermittlungsverfahrens. Der Entwurf
knüpft an die jüngst aus Opferschutzgründen erweiterten
Regelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen
an und will diese moderat auch auf
einen begrenzten Bereich der Beschuldigtenvernehmung
ausdehnen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nur Tötungsdelikte!)
Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten – Herr Ströbele, eine
Sekunde; ich komme jetzt dazu – sowie bei besonders
schutzbedürftigen Personen sollen Vernehmungen des
Beschuldigten im Ermittlungsverfahren grundsätzlich
in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Recht des
Beschuldigten, in der Hauptverhandlung aussagen zu
können und gehört zu werden, wird dadurch also nicht
beschnitten.
Ich habe eingangs gesagt, dass der Grat, auf dem wir uns
bewegen, schmal ist. Ich setze deshalb auf Ihre konstruktive
Mitarbeit bei kritischen oder strittigen Punkten des
Entwurfs in Gesprächen und Verhandlungen, die dieser
ersten Lesung folgen werden. Ich bin froh, dass wir einen
so erfahrenen Strafverteidiger wie Sie, Herr Ströbele,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie hören ja nicht auf mich!)
und einen engagierten Juristen wie Herrn Sensburg dabei
haben, die sich in diese Verhandlungen wirklich nutzbringend
für alle einbringen können.
Das Justizministerium wird zudem in diesem Monat
ein Symposium abhalten, dessen Inhalte auch Eingang
in den Entwurf finden werden, sodass wir die notwendigen
Reformen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen
können; denn das sind wir den Opfern von Gewaltverbrechen
und ihren Hinterbliebenen schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner in
dieser Aussprache spricht nunmehr Alexander Hoffmann
von der CDU/CSU-Fraktion zu Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(D)