Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Renate Künast
(A)
(B)
Reporting Initiative, des Deutschen Nachhaltigkeitskodex
oder der Leitsätze der OECD.
(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Das geht
verfassungsrechtlich nicht!)
In der Anhörung gab es vernichtende Kritik. Alle haben
gesagt, das mache keinen Sinn, weil die Berichte nichts
aussagten, wenn man sie nicht vergleichen könne.
(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Da war kein
Verfassungsrechtler dabei!)
Jetzt sagen Sie: Okay, das ändern wir. – Man soll dann
angeben, warum man ein bestimmtes Rahmenwerk nicht
benutzt. Toll! Dann würde ich als Unternehmen einfach
schreiben: Das passt bei uns nicht.
Ihre Umsetzung der Richtlinie, meine Damen und
Herren, führt am Ende zu Berichten, die am Ende nicht
aussagekräftig, nicht vergleichbar sind. Damit nutzt sie
aber auch nichts – nicht den Unternehmen und nicht den
Kunden. Warum Sie am Ende noch sagen, die Verbraucher
gehörten nicht hinein, verstehe ich gar nicht; denn
für sie, meine Damen und Herren, produziert man doch
am Ende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Können Sie an die Redezeit denken?
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja. – Ich bin der festen Überzeugung: Transparenz ist
das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher –
zu wissen, wie produziert wurde, was die Umweltauswirkungen
sind. Sie selber haben ja gesagt, Sie wollten
nachhaltigen Konsum. Weil Sie das alles nicht schaffen,
haben Sie am Ende nicht nur Schlechtes für die Verbraucher
getan, sondern Sie nutzen auch nicht die Chancen,
die für die deutschen Unternehmen darin lägen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Renate Künast. – Nächster Redner:
Dr. Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Nachtschwärmer! Das Netz geschäftlicher Beziehungen
wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter
gesponnen und wurde dadurch immer enger. Die Kommunikationsmöglichkeiten
haben sich erweitert. Für die
meisten Unternehmen war und ist die Globalisierung
eine Riesenchance. Mehr Umsatz und die Maximierung
der Gewinne gingen aber oft zulasten der Umwelt, der
Belegschaften und sogar der Menschenrechte.
Viele Verbraucher machten das mit. Warum sich Gedanken
machen, wenn man vielleicht selber nicht viel
Geld im Portemonnaie hat?
Doch für immer günstigere Kleidung schuften Menschen
Zigtausende Kilometer von unseren Wohlstandszonen
und Einkaufsmeilen entfernt oft bis zum Umfallen,
oft zu Hungerlöhnen und teils unter lebensgefährlichen
Bedingungen. Das mag nur ein Aspekt sein, der die Problematik
verdeutlicht.
Auf beiden Seiten der Ladentheke ist jedoch inzwischen
etwas in Bewegung geraten. Das sollten wir nicht
ignorieren. Verbraucher achten immer mehr darauf, was
sie kaufen, wo es herkommt und wie es dort aus welchen
Materialien oder Rohstoffen produziert wurde.
Viele Firmen haben für sich schon erkannt – ohne grüne
Nachhilfe –, dass ein niedriger Preis nicht mehr der
Weg zum höchsten Profit ist. Transparente Lieferketten
und faire Produktion haben an Bedeutung gewonnen.
Das dürfen wir doch nicht ignorieren. Das begründet
schon lange ein neues Geschäftsmodell, mit dem sich
auch in der Zukunft gutes Geld verdienen lässt. Das gilt
nicht nur für Schokolade, Kleidung oder Handys, die zu
großen Teilen im Ausland hergestellt werden, sondern
auch für lokal produzierte Waren.
Mit der Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie soll dieser
bereits von vielen Unternehmen eingeschlagene Weg
ausgebaut werden. Sie verpflichtet vor allem die Big
Player dazu, in einem nichtfinanziellen Bericht Rechenschaft
abzulegen. Das bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen,
Lieferketten, ökologisches und soziales Engagement
und das Vorgehen gegen Korruption.
Doch nicht alle haben das Potenzial der transparenten
Berichterstattung erkannt. Manche verkennen den Nutzen
solcher Offenlegungen. Deshalb muss es jetzt die
Verpflichtung geben.
Manche sagen: Das reicht nicht. Der Anwendungsbereich
ist zu klein, die Sanktionen nicht hart genug oder
die Berichtspflichten nicht ausführlich genug. – Ihnen
halte ich entgegen: Manchmal ist es besser, eine Kerze
anzuzünden, als immer über die Dunkelheit zu jammern.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin sicher: Das, was wir heute verabschieden, wird
zu einer Art Schneeballeffekt führen. Je mehr Unternehmen
verpflichtet werden, desto mehr werden nachziehen,
wenn sie nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen
wollen. Nichtfinanzielle Aspekte werden die Bewertung
einer Firma und Investitionsentscheidungen dann sicherlich
ebenso beeinflussen wie die klassischen finanziellen
Eckdaten. Das erfolgreiche Geschäftsmodell von morgen
ist der Nachweis einer fairen, sozialen und ökologischen
Produktion. Mit der Umsetzung der Richtlinie wollen wir
das unterstützen. Ich bin sicher: Wir haben damit einen
Stein ins Wasser geworfen, der Kreise ziehen wird.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Herr Dr. Schabedoth. – Der letzte Redner
in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
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