Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22201
Rainer Spiering
(A)
(B)
2 Millionen junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz
bekommen haben und keinen bekommen werden.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sehr
richtig!)
Ich glaube, darüber kann man nicht einfach so lax hinweggehen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Thomas Feist schüttelt mit dem Kopf: Werfen Sie
einfach einen Blick in den Bericht des BIBB. Es gibt
2 Millionen Menschen, die keine Perspektive haben, die
Existenzängste haben und die von der Gesellschaft abgehängt
werden. Ich finde, das kann sich ein System wie
das deutsche schlicht und ergreifend nicht leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Da würde ich auch gerne alle ideologischen Überlegungen
und Wettbewerbsfragen außen vor lassen. Das ist
eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und vor allen
Dingen auch stellen können, wie ich glaube. Die Frage
ist nur, wie wir das tun.
Nächste Anmerkung – und das tut mir als Berufsschullehrer
so leid –: Das Wirtschafts- und Sozialsystem
in Deutschland ist mit keinem Bildungssystem so eng
verknüpft wie mit dem Berufsbildungssystem, aber es
gibt keine Wertschätzung vonseiten der Öffentlichkeit.
Ich finde, hier müssen wir etwas tun. Genau daran müssen
wir arbeiten: an der Wertschätzung für das berufsbildende
System.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der
Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])
Ich möchte kurz darstellen, was wir anbieten. Ich habe
hier mehrfach vier Forderungen vorgetragen – ich werde
sie gleich um eine fünfte ergänzen –: knappe, einfache
und sinnvolle Veränderungen am Berufsbildungsgesetz –
vor allen Dingen unter dem Aspekt der Qualitätssteigerung
–,
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann
[SPD])
Freistellung von über 18-Jährigen für den Berufsschulunterricht
– ich habe hier lang und breit erklärt, warum,
wieso, weshalb –, Freistellung von Mitgliedern in
Prüfungsausschüssen, Finanzierung von Freistellungsansprüchen
von Prüfern und verbindlicher Durchstieg
von zweijähriger in die dreieinhalbjährige Ausbildung.
Ich kann mich im Übrigen auch mit der Mindestausbildungsvergütung
sehr anfreunden. Wir haben beim Mindestlohn
da sehr gute Erfahrungen gemacht.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe
Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind einfache und unspektakuläre Schritte.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wer regiert eigentlich?)
– Dazu möchte ich eine Ansage machen:
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, mach doch mal!)
Auch die Grünen würden sich, wenn sie Teil in einer Koalition
wären, an die Koalitionsabsprachen halten. Das
gehört sich so in einem Parlament.
(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] –
Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die würden ja
auch mit der CDU regieren!)
Wir haben das hier offen diskutiert, und ich mache an
dieser Stelle jetzt die Position der SPD deutlich: Wir
brauchen nicht die großen Schritte, wir brauchen die einfachen
Schritte.
Ich sage auch gleich etwas zu dem großen Wurf, der
so gerne mal in den Raum gestellt wird. Kollege Mutlu,
wer glaubt, sensible und fragile Systeme wie das Berufsbildungssystem
in einem großen Wurf verändern zu können,
der irrt. Beteiligt sind IHK, HWK, Zentralverband
des Deutschen Handwerks, BDI, BDA, Gewerkschaftsverbände,
Kommunen, Länder und die Bundesrepublik
Deutschland, und von den Kirchen habe ich noch gar
nicht angefangen zu reden. Wer glaubt, in dieses System
mit einem großen Schlag einbrechen zu können, kann nur
scheitern. Wer an das Berufsbildungsgesetz herangeht,
der muss das sehr sorgfältig machen
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann
[SPD])
und sich über den Stand der Dinge informieren. Ich glaube,
das haben wir ungenügend getan.
Wo sieht meine Fraktion einen Anknüpfungspunkt,
um wirklich etwas tun zu können? Das zentrale Element
im System der Berufsbildung ist momentan die Berufsschule.
Wer sich intensiv mit der Frage auseinandersetzt,
weiß, dass Innovation für kleine und mittelständische
Betriebe heute nur noch über die Berufsschule transportiert
werden kann. Das machen übrigens viele Berufsschulen
sehr gut vor. Wenn wir fördern wollen, dann ist
das Berufsschulsystem das System, das wir schlechthin
fördern müssen.
An dieser Stelle muss ich auch Kritik an meiner Ministerin
hinsichtlich des Wissenschaftsbereichs äußern:
Wir haben nach wie vor keine nachhaltige Forschung
zur Berufsbildung; wir haben keine Förderung der digitalen
Strukturen in den berufsbildenden Schulen; wir
haben keine Förderung der Berufsschullehrerausbildung;
wir haben keine Zusicherung des Staates für junge Menschen,
dass sie einer sicheren Zukunft entgegenblicken
können. – Die Berufsschule kann das leisten. Die Berufsschule
kann den Einstieg leisten, um junge Menschen zu
qualifizieren. Hamburg macht es exemplarisch vor, wie
man junge Menschen in Berufsschulen holt und aus den
Berufsschulen heraus in den ersten Ausbildungsmarkt
bringt. Ja, das geht.
Damit komme ich zu der nächsten zentralen Aussage,
Thomas Feist: Man kann sich immer gut hinstellen und
sagen, dass das eine Forderung an die Länder ist; aber
viele Länder sind schlicht und ergreifend völlig überfordert.
Wir wissen, dass Kommunen im Grenzbereich
der Leistungsfähigkeit sind. Träger der berufsbildenden
Schulen sind die Kommunen, Landkreise oder kreisfreien
Städte. Wenn ich mir die Finanzen unserer kreisfreien
Städte angucke, dann weiß ich, dass die nicht gut sind.
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