Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22321
(A)
(B)
Im vorliegenden Entwurf sehen wir zwei Dinge vor.
Im Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters
und zur Regelung der Auskunftserteilung über den
Spender nach heterologer Verwendung von Samen, Samenspenderregistergesetz,
wird eine zentrale Informationsstelle
eingerichtet und die organisatorischen und
verfahrenstechnischen Voraussetzungen für deren Führung
geschaffen. Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf
durch eine Änderung des BGB sichergestellt, dass ein
Samenspender nicht als rechtlicher Vater eines durch
künstliche Befruchtung in einer deutschen Einrichtung
zur medizinischen Versorgung gezeugten Kindes festgestellt
werden kann.
Beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation
und Information, DIMDI, werden die Daten des
Samenspenders, der Mutter und die Geburtsdaten des
Kindes zusammenlaufen und für 110 Jahre gespeichert
werden. Personen können per Antrag Informationen anfordern,
wenn sie den Verdacht hegen oder wissen, dass
sie durch heterologe Verwendung von Samen entstanden
sind.
Die Entnahmeeinrichtung erhebt die Daten des Spenders.
Neben dem Namen meldet die Einrichtung den
Geburtstag und -ort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift
an das DIMDI. Vor jeder Spende muss der Spender
aufgeklärt werden, dass eventuelle Kinder Zugang zu
diesen Daten haben. Dem kann der Spender nicht widersprechen.
Außerdem muss er erfahren, dass Samenspender
nicht als rechtliche Väter festgestellt werden können.
Diese Aufklärung ist zentral, damit potenzielle Spender
sich über die Konsequenzen im Klaren sind. Möchten
sie von ihren biologischen Kindern gefunden werden,
möglicherweise viele Jahre später? Bei falschen Angaben
droht ein Bußgeld. Die Entnahmeeinrichtung kennzeichnet
die Daten des Spenders mit einer eindeutigen
Spendennummer oder einer Spendenkennungssequenz.
Der Spender kann freiwillig weitere Angaben machen,
zum Beispiel könnte er den Grund für seine Samenspende
angeben.
Die Daten der Mutter sammelt die Einrichtung zur
medizinischen Versorgung, in der die künstliche Befruchtung
durchgeführt wird. Die Einrichtung meldet
dem DIMDI außerdem den Zeitpunkt der Verwendung
des Samens, den Beginn der Schwangerschaft und den
errechneten Geburtstermin. Das tatsächliche Datum der
Geburt und die Anzahl der geborenen Kinder werden
unverzüglich gemeldet, die Meldepflicht liegt diesbezüglich
bei der Empfängerin der Samenspende.
Abstammung auch bei durch Verwendung von ausländischem
Samen hervorgegangenen Kindern abgesichert.
Die persönlichen Angaben des Spenders, der Mutter
und des Kindes unterliegen natürlich dem Datenschutz.
Nur das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation
und Information darf die Daten speichern und nur
auf Antrag dem erfassten Kind des Spenders übermitteln
bzw. vor dem sechzehnten Geburtstag des Kindes seinen
Eltern.
Was jetzt realistischerweise gesetzlich geregelt werden
kann, regeln wir mit unserem Entwurf. Einige Formen
der künstlichen Befruchtung, zum Beispiel außerhalb einer
Einrichtung der medizinischen Versorgung oder im
Ausland, können nicht von einem deutschen Gesetz erfasst
werden. Private Samenspenden etwa sind nicht vom
Gesetzentwurf betroffen. Wenn ein persönlicher Freund
einem lesbischen Paar Samen spendet, wird er nicht vom
Register erfasst – auf der anderen Seite ist er auch nicht
von der Feststellung als rechtlicher Vater ausgeschlossen.
Wir werden die parlamentarische Debatte mit einer
Anhörung weiterführen. Wir werden prüfen, ob an einigen
Stellen noch eine Feinjustierung nötig ist. Das grundsätzliche
Anliegen des Gesetzentwurfes, Spenderkindern
die Wahrnehmung ihres Rechts auf Kenntnis der eigenen
Abstammung zu ermöglichen, haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart. Wir greifen damit das Anliegen
Betroffener auf, ihren biologischen Vater zu finden. Die
im Gesetzentwurf vorgestellten Regelungen stellen dafür
eine praxistaugliche Grundlage dar. Sie sind im Vergleich
zum Status quo ein großer Fortschritt.
Dr. Georg Kippels (CDU/CSU): Wer bin ich, wo
komme ich her? Diese Frage mag sich der ein oder andere
schon einmal ernsthaft oder auch weniger ernsthaft
gestellt haben. In den meisten Fällen handelt es sich mehr
um eine philosophische Fragestellung und nur seltener
um ein reales Informationsbedürfnis im Hinblick auf die
eigene Persönlichkeit und Identität. Da der Mensch sich
sehr intensiv über seine Außenweltbeziehung definiert,
bekommt diese Frage aber eine ganz andere Bedeutung,
wenn es um das Verhältnis zur eigenen Familie und dort
insbesondere zu den Eltern, also Mutter und Vater, geht.
Nun mag es gelegentlich vorkommen, dass dieses Verhältnis
in bestimmten Lebensphasen, sehr häufig zum
Beispiel in der Pubertät, gespannt ist und aus spontanen
Reaktionen heraus die Verbindung, das heißt die Abstammung,
gerne negiert würde.
(C)
(D)
Samen darf nur zur künstlichen Befruchtung eingesetzt
werden, wenn die eindeutige Spendennummer oder
die Spendenkennungssequenz vorliegt. Das schließt auch
aus, dass deutsche Ärzte anonyme Samenspenden aus
dem Ausland verwenden. Nur wenn die vorgeschriebenen
Daten und eine eindeutige Identifikation per Spendennummer
oder Spendenkennungssequenz vorhanden
sind, kann ausländischer Samen benutzt werden. Zwar
haben wir auf ausländische Entnahmeeinrichtungen
keinen Einfluss, aber wir können die Verwendung von
ausländischem Samen in deutschen Einrichtungen unterbinden,
wenn keine Daten vorliegen. Damit wird, soweit
realistisch möglich, das Recht auf Kenntnis der eigenen
Abgesehen von diesen oberflächlichen Befunden ist
die Frage der Abstammung für die Persönlichkeit und
die Frage der Selbstreflexion von enormer Wichtigkeit,
wenn nicht sogar in manchen Fällen existenziell und für
die psychische und physische Verfassung ursächlich. So
hat das BVerfG schon im Jahre 1988 festgestellt, dass
das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf
Kenntnis der eigenen Abstammung umfasst. Auslöser
des damaligen Falles war das Adoptionsrecht, das nach
der damals geltenden Regelung ein sogenanntes Adoptionsgeheimnis
vorsah, das Ausforschungen der Adoptivfamilie
verhindern sollte und nur bei Zustimmung von
Kind und Annehmenden ausgeforscht werden durfte.